Mainz (dpa/lrs) – In der Debatte über Bürgergeld für Ukrainer muss die Arbeitsmarktintegration nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in den Mittelpunkt rücken. «Wer nach Deutschland kommt und in der Lage ist zu arbeiten, muss perspektivisch auch arbeiten können», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das müsse das Ziel sein und dafür liege die Kompetenz bei den Jobcentern.
Wenn Ukrainern das Bürgergeld gestrichen würde, gäbe es vielleicht in der reinen Kostenbilanz Einsparungen, aber die Jobvermittlung werde nicht besser, sagte Schweitzer. Diese sei auch nicht die Aufgabe der Kommunen.
Sowohl der Verwaltungsaufwand als auch die Kostensteigerungen, die dann auf die Kommunen zukämen, müsste der Bund bezahlen, verlangte Schweitzer.
Schweitzer für Modernisierung des Sozialstaats
Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Arbeitsvermittlung von Ukrainern besser werden und der Sozialstaat modernisiert werden müsse. Dessen Schwächen lägen darin, «dass er manchmal seine eigenen Ziele nicht erreicht». «Das beste Bürgergeld ist das, was nicht ausgezahlt werden muss, weil Menschen arbeiten gehen.»
Söder hatte die Debatte angestoßen
Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, allen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen und ihnen nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. Die Idee weckt erwartbar Widerstand bei der SPD, denn sie geht über den Koalitionsvertrag hinaus.
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