Rheinland-Pfalz. Verschwendung und Subventionswahn – im Schwarzbuch 2010 prangert der Bund der Steuerzahler auch einige Projekte aus Rheinland-Pfalz an.
Fast überflüssig zu erwähnen, dass der Nürburgring sich erneut darin findet. Die Steuerzahler-Organsisation greift aber auch die Mainzelbahn in Mainz und das Schlosshotel in Bad Bergzabern auf. Dazu kommen ein Parkhaus in Worms, das unweit von kostenlosen Parkplätzen nur gebaut wurde, weil es Landeszuschüsse gab, und eine überflüssige Brücke für die Landwirtschaft in einem Ort, in dem es keine Bauern mehr gibt, dafür aber andere Zufahrten. Zumindest stellt sich die Situation für den BdSt so dar.
In Mainz sieht der Steuerzahlerbund die Stadt vor der Gefahr eines millionenschweren Investitionsflops. Es sei so „lange“ geplant worden, bis man eine Strecke gefunden hatte, die mehr als 50 Millionen Euro kostet – 70 Millionen sind veranschlagt für die neue Straßenbahntrasse. Erst ab Kosten von 50 Millionen fließen die entsprechenden Fördermittel. Im Schwarzbuch heißt es: „Bleibt zu hoffen, dass der Bund die Subventionen verweigert, weil die Förderkriterien der dringenden Erforderlichkeit und der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht vorliegen.“
In Obersimten (Landkreis Südwestpfalz) prangert das Schwarzbuch Verschwendung an: Bei dem 640-Einwohner-Dorf bei Pirmasens wurde für 2,8 Millionen Euro eine knapp 1,5 Kilometer lange Ortsumgehung gebaut. Das sei eine „fragwürdige Investition“, der die sprichwörtliche Krone durch ein überflüssiges Brückenwerk aufgesetzt worden sei. Nach Darstellung des BdSt wurde die Landesstraße mehrere Meter aufgeschüttet und mit einer Brücke versehen (Kosten: 430.000 Euro), um ein Wegenetz für die Landwirtschaft zu erhalten. Die gebe es im Ort selbst aber gar nicht mehr, dafür aber Zugänge in die Wirtschaftswege am Anfang und Ende der 1450 Meter langen Umgehung. Nach Darstellung des Schwarzbuchs ist der neue Weg unter der Brücke auch für viele landwirtschaftliche Fahrzeuge wegen einer sehr engen Kurve gar nicht nutzbar.
In Worms greift das Schwarzbuch einen „einen typischen Fall von Subventionitis auf“, wie es darin heißt. Ein sechs Millionen Euro teures Parkhaus – etwa zur Hälfte von Stadt und Land bezahlt – wird gar nicht gebraucht, heißt es unter Verweis auf eine Prüfung des Landesrechnungshofs: „Die Auslastung betrug 2006 nur 35 Prozent, im März 2008 sogar nur 25 Prozent.“ Eine höhere Auslastung werde schwierig, „angesichts der Tatsache, dass in unmittelbarer Umgebung unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung stehen.“ Der Bürgermeister habe freimütig zugegeben, dass man ohne den Landeszuschuss das Parkhaus nicht hätte bauen können. „Wenn die wirtschaftliche Grundlage fehlt, hätte man es gar nicht bauen sollen“, kritisiert das Schwarzbuch.
„Kein Jahr vergeht ohne neue Hiobsbotschaften von Deutschlands teuerstem staatlichen Vergnügungsbetrieb“, schreibt der Steuerzahlerbund zum Nürburgring. Er greift die Fragen auf, denen auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag und die Staatsanwaltschaft nachgehen. Was ist beim Umbau schief gelaufen, dass die Kosten von 210 Millionen auf 330 Millionen Euro klettern konnten, wieso ist das Finanzierungsmodell gescheitert? Was ist dran an den Untreuevorwürfen? „Es gibt noch viel zu tun für Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss.“
Das derzeit auch im Landtag heiß diskutierte Schlosshotel-Projekt in Bad Bergzabern greift das Schwarzbuch auch auf. Das Konzept erinnere verdächtig an den Nürburgring. Die Kosten steigen, und als der Rechnungshof moniert, eine 90-prozentige Subvention an einen Privaten sei nicht zu vertreten, übernimmt die öffentliche Hand komplett. Der vormalige Investor ist nur noch Betreiber. Der Plan habe schon länger in der Schublade gelegen, so der Bund der Steuerzahler. Das Land gibt der Stadt, die zum Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck gehört, einen Zuschuss in Höhe von 5,6 Mio. Euro. Schließlich hatte Beck diese Maßnahme zur Chefsache erklärt und als „Leuchtturmprojekt“ tituliert. Für den Betreiber sei es ein „wahrlich traumhaftes Geschäft: Der Investor verabschiedet sich aus allen wirtschaftlichen Risiken, zahlt binnen zehn Jahren insgesamt 1,2 Mio. Euro an Pacht und kauft dann das Objekt für 1,4 Mio. Euro.“ Für die erbrachten 2,6 Mio. Euro erhalte er dann ein Vier-Sterne-Hotel, das Stadt und Land vormals über sechs Millionen Euro gekostet hat – wobei die Baukosten allerdings inzwischen schon auf 7,2 Mio. Euro geschätzt werden. Das Schwarzbuch: Und wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt, besitzt die Stadt ein leer stehendes Hotel und hat nicht einmal die Pachteinnahmen.
Die Fälle aus Rheinland-Pfalz hat der Bund der Steuerzahlen hier ausführlicher dokumentiert.
- Zu deutschlandweiten Fällen: Nutzlose Wurmkur – Schwarzbuch gegen Verschwendung
