Das Verwaltungsgericht Trier ist die zentrale Instanz für Asylverfahren in Rheinland-Pfalz. Harald Tittel. picture alliance / Harald Tittel
Vom Bund-Länder-Gipfel am Montag werden angemahnte Entscheidungen in der Migrationspolitik erwartet – nicht nur bei der Finanzierung. Zuletzt hat die Ministerpräsidentenkonferenz das Ziel gesteckt, dass für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten das Asyl- und ein folgendes Klageverfahren nur drei Monate dauert. Ist dies von Gerichten zu schaffen? In Rheinland-Pfalz schon.
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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, kann dies in Koblenz für Rheinland-Pfalz mit Ja beantworten. Die Statistik des für Asylverfahren zentral zuständigen Verwaltungsgerichts Trier zeigt ihm: Die erste Instanz benötigt bei Klagen aktuell 2,1 Monate, wenn Menschen aus Ländern kommen, die als sicher gelten.
