Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit härteren Strafen und mehr Prävention will das Saarland künftig gegen die Verwendung von sogenannten K.-o.-Tropfen vorgehen. «Wir wollen einen besseren Schutz erreichen», sagte der für Frauen zuständige Minister Magnus Jung (SPD) im Plenum des Landtages.
Zuvor hatte das Parlament einem von der SPD eingebrachten Antrag zugestimmt, in dem eine Reihe von Maßnahmen gefordert wurden. K.-o.-Tropfen können – etwa einem Getränk beigemischt – Menschen in einen wehrlosen oder bewusstlosen Zustand versetzen. «Diese Tropfen sind ein Thema auf jedem Dorffest», sagte die Abgeordnete Réka Klein (SPD).
«Es geht um die Freiheit von uns Frauen»
In der Entschließung heißt es, dass vor allem Frauen – gelegentlich aber auch Männer – in Bars, Clubs, bei Festen oder im privaten Umfeld mit diesem Tropfen wehrlos gegen sexualisierte Gewalt gemacht werden. «Frauen sollten nicht mit Angst feiern gehen müssen, es geht um die Freiheit von uns Frauen», sagte Klein.
Ein ähnlicher Antrag der CDU fand im Parlament keine Mehrheit. In diesem Antrag wollte die Opposition die Landesregierung auffordern, dem Landtag eine Datengrundlage hinsichtlich der Straftaten, der Tatverdächtigen und der eingesetzten Chemikalien vorzulegen. «Die Angst feiert immer mit», sagte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU). Sie bedauerte, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Saarland nicht gesondert in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird.
Stärkere Überwachung von Online-Plattformen
In dem vom Landesparlament verabschiedeten SPD-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz von K.-o.-Tropfen mit einer «schuldangemessenen» Strafandrohung zu versehen. Online-Plattformen, über die entsprechende Chemikalien vertrieben werden, sollten stärker überwacht werden. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, die Kampagne «Mich kriegst Du nicht K.O.» zur Aufklärung über die Gefahren fortzuführen und die Hilfsangebote für Opfer auszubauen.
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