Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet von der neuen Bundesregierung wichtige wirtschaftliche Impulse für das Saarland. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD gebe «valide Antworten auf die Kernherausforderungen unseres Landes». In einer Regierungserklärung im saarländischen Landtag sagte sie: «Es ist an Friedrich Merz, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen.»
«Solange Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt, werden wir als industrielastige und exportabhängige Region immer stärker davon betroffen sein als andere Regionen», sagte Rehlinger. «Es ist nun an der neuen Bundesregierung, für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit auch tatsächlich zu sorgen», unterstrich sie.
CDU sieht Grundlage für Politikwechsel
Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Stephan Toscani, bezeichnete den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund als «Grundlage für den Politikwechsel, den wir in Deutschland brauchen». Dies gelte besonders in der Wirtschaftspolitik, wo das «ideologische Verbrennerverbot» fallen und Technologieoffenheit geschaffen werde: «Mehr Pragmatismus, mehr Vernunft, mehr gesunder Menschenverstand - das ist die zentrale Botschaft von Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung.»
Migrationspolitik als Chance der demokratischen Mitte
Die schwarz-rote Koalition sei «kein Traumpaar, sondern eine Partnerschaft aus Verantwortung gegenüber unserem Land», sagte Rehlinger. Sie sehe darin «eine Chance, dass die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnt». Die Bundesregierung müsse eine Migrationspolitik betreiben, «die rechtlich umsetzbar ist und Gräben überbrückt, statt zu vertiefen». Nötig sei «eine Politik, mit der das Migrationsthema im besten Fall Schritt für Schritt aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet, weil es gelöst ist und eine Art gesellschaftlicher Friede entsteht».
Bei den knapp 130.000 AfD-Wählern im Saarland handele es sich in der ganz überwiegenden Mehrzahl «ganz sicher nicht um eingefleischte Rechtsextremisten». Die demokratische Mitte dürfe diese Wähler nicht aufgeben. Mit Blick auf die drei AfD-Abgeordneten im Landtag sagte sie aber: «Es ist mir ein Graus, dass eine rechtsextremistische Partei mit Steuergeldern finanziert wird, um gegen unsere Demokratie zu arbeiten.» Sie fügte hinzu: «Ich will, dass diese gesichert rechtsextremistische Partei wieder aus unserem Parlament abgewählt wird und aus den Köpfen verschwindet.»
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr wies das zurück. Die Einstufung als «gesichert rechtsextremistisch» stamme vom Verfassungsschutz: «Der ist nicht neutral. Die Gerichte werden noch entscheiden, ob das wirklich so ist.» Es sei «in jedem Sinne voreilig», die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen.
Gegen dauerhafte Grenzkontrollen
Rehlinger sagte, die irreguläre Migration müsse verringert werden. Das bedeute auch Abschiebungen, wenn das rechtlich vorgegeben sei. «Ich halte aber dauerhafte Grenzkontrollen nicht für das richtige Mittel», betonte sie. «Nicht die bisherigen und nicht die, die verstärkt werden sollen, wie es nun mal angekündigt worden ist.» Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass Zurückweisungen an den Grenzen «in Abstimmung mit den Nachbarländern» möglich sein sollten.
«Aus Sicht eines deutschen Bundeskanzlers wäre es auch nicht klug, erst einmal unsere europäischen Nachbarn zu brüskieren, nur um anschließend darum zu bitten, gemeinsam die großen Fragen Europas zu besprechen», mahnte sie. Unter Hinweis auf Grenzschließungen während der Covid-Pandemie, die vor allem in Luxemburg hart kritisiert wurden, sagte Rehlinger: «Es dauerte lange, die Wunden zu heilen, die mangelnde Abstimmung und das Brüskieren unserer Nachbarn schlagen.»
CDU für Zurückweisungen an den Grenzen
«Dieser Koalitionsvertrag macht den Weg frei für einen Kurswechsel in der Migration. Mehr Begrenzung, mehr Steuerung», sagte Toscani. Dazu gehörten auch temporäre Grenzkontrollen. «Solange es keinen wirksamen Schutz an den Außengrenzen der EU gibt, sind nun einmal diese Zurückweisungen an den Binnengrenzen notwendig.»
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