Dietmar Brück zur Haushaltsdebatte
Kaum überraschend: Die Haushaltsdebatte geriet zu einem heftigen Schlagabtausch. Dabei legte vor allem Kurt Beck einen guten Auftritt hin. Der Ministerpräsident erweckte zu keiner Zeit den Eindruck, als könnten ihn die Attacken der Opposition aus der Ruhe oder gar in Bedrängnis bringen. Für einen Regierungschef, der mit Nürburgring- und Schlosshotel-Affäre zu kämpfen hat, verkaufte sich Beck souverän. Das kann man nicht gleichermaßen von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf behaupten. Dabei waren es weniger die Inhalte, die seinem Auftritt die Wucht nahmen. Es haperte vielmehr an der Präsentation seiner Rede: Sie war häufig eine Spur zu schrill, überzogen aggressiv, geradezu unglücklich, als er das hohe Finanz-Engagement des Landes für die Konversions-Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit politischen Praktiken zu Zeiten der DDR verglich.
Derartige Scharmützel verdecken leicht, dass die Landesregierung beileibe kein Meisterstück vorausschauender Haushaltsführung vorgelegt hat. Um die Neuverschuldung bis 2020 wie geplant auf null zu drücken, müsste sie viel schärfer sparen. Sie macht es nicht, weil Wahlkampf ist.
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