Mainz
Rot-Grün und CDU: Niedrigere Hürden für Volksbegehren
Symbolbild Volksbegehren

Die Kriterien, um ein Volksbegehren durchzusetzen, sollen in Rheinland-Pfalz künftig einfacher zu erreichen sein. Da ist die Politik sich wohl einig.

dpa

Mainz (dpa/lrs). Mehr Bürgerbeteiligung - das wollen SPD, Grüne und CDU. Im Detail sind sich die rot-grünen Koalitionsfraktionen und die Opposition aber bisher nicht einig. Nun stehen Gespräche an.

Von Oliver von Riegen Die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen aller drei Landtagsfraktionen künftig sinken. Rot-Grün und CDU haben dafür bisher aber sehr unterschiedliche Vorstellungen. Während die Fraktionen von SPD und Grünen die Zahl nötiger Unterschriften von 300.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region

Weitere regionale Nachrichten