Nach Urteil des BVG zu Berlin
RLP-Beamte klagen in Karlsruhe weiter gegen Besoldung
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen auch noch Klagen zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz, wie ein Sprecher des o
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen auch noch Klagen zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz, wie ein Sprecher des obersten deutschen Gerichtes auf Anfrage bestätigt.
Uli Deck/dpa

Ende 2025 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung in Berlin. Dort waren die Beamtenbezüge jahrelange größtenteils verfassungswidrig. Karlsruhe muss noch knapp 70 Verfahren aus anderen Ländern bearbeiten – auch aus Rheinland-Pfalz.

Lesezeit 3 Minuten
Beamte und Pensionäre bekommen in Rheinland-Pfalz rückwirkend zum 1. April mehr Geld. Das hatte die neue Landesregierung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) Anfang Juni entschieden. Die neue Große Koalition aus CDU und SPD überträgt damit den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes von Anfang des Jahres auf das Land.
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