Ost- und West-SPD streiten um Kandidaten für die rote Robe in Karlsruhe : Richterwahl als Machtprobe: Ost- und West-SPD streiten um Kandidaten für die rote Robe in Karlsruhe
Ost- und West-SPD streiten um Kandidaten für die rote Robe in Karlsruhe
Richterwahl als Machtprobe: Ost- und West-SPD streiten um Kandidaten für die rote Robe in Karlsruhe
Lars Brocker – von Dreyer vorgeschlagen picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz/Berlin. Die Nachfolge für Richter am Bundesverfassungsgericht sollte diskret geregelt werden. Aber die Nachfolge von Richter Johannes Masing am Bundesverfassungsgericht steigert sich seit Monaten zum Politikum – und zum ungewöhnlichen Wahlkampf zwischen West- und Ost-SPD, in den sich intern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) eingeschaltet haben sollen. Kommt es in der heutigen Bundesratssitzung zur Entscheidung, die seit März auf Wunsch der SPD immer wieder vertagt wird?
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Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Präsidenten von Verfassungsgerichtshof und Oberwaltungsgericht in Koblenz, Lars Brocker, ins Rennen geschickt. Der über Parteigrenzen hinweg geschätzte Jurist hat also bereits eine rote Robe.
