Diesem Termin wird die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), aber auch die gesamte Landesregierung nicht mit Freude entgegengeblickt haben: Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt – und die Mainzer Ampelkoalition von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) an gleich mehreren Stellen gerüffelt. Wir geben einen Überblick.
Haushalt: Die positive Nachricht lautet: Das Land hat die Schuldenbremse im Jahr 2023 eingehalten und in den vergangenen Jahren, bis auf das Jahr 2020, Überschüsse erzielt. Das berichtete der neue Rechnungshof-Präsident Marcel Hürter. Dennoch hatte das Land Rheinland-Pfalz 2023 knapp 31 Milliarden Euro Schulden, 2024 waren es sogar 33 Milliarden Euro. Der Grund für den Anstieg: Das Land übernahm 3 Milliarden kommunale Liquiditätskredite. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Rheinland-Pfalz mit 6303 Euro je Einwohner zwar auf dem fünften Platz der Flächenländer – allerdings um 9,4 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenbundesländer.
Hürter kritisierte, dass die Landesregierung die Finanzüberschüsse nicht für freiwillige Schuldentilgungen genutzt habe, sondern sie vielmehr in die Haushaltssicherungsrücklage gesteckt habe. Diese Kritik ist nicht neu, die obersten Kassenprüfer formulieren sie seit Jahren. Die Rücklage umfasste Ende 2024 knapp 4 Milliarden Euro – aus Hürters Sicht eindeutig zu viel.
„Die Landesregierung hat ein Stück weit eine Kriegskasse angelegt.“
Rechnungshof-Präsident Marcel Hürter zum Anstieg der Haushaltsausgabereste 2024 auf rund 4,3 Milliarden Euro.
Als zu hoch bewertete der Chef der Finanzprüfbehörde auch die Ausgabenreste. Sie entstehen, wenn die Investitionen, die in einem Haushaltsjahr eingeplant sind, vom Land am Ende nicht vorgenommen werden. Die Ausgabenreste stiegen 2023 auf rund 4,3 Milliarden Euro an. Laut Hürter haben sich die Ausgabenreste seit 2014 fast vervierfacht. Er sprach davon, dass die Landesregierung ein Stück weit „eine Kriegskasse angelegt hat“.
Der neue Rechnungshof-Präsident tadelte außerdem erneut, dass die Mainzer Ampel zu wenig investiere. Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsquote mit 5,3 Prozent wieder einmal auf dem letzten Platz. Zum Vergleich: Die anderen Flächenländer investieren 11 Prozent.
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Stellenbesetzungen und Beförderungen: In seinem neuen Jahresbericht bemängelte der Rechnungshof auch die Einstellungsverfahren im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium, das bis zum vergangenen Sommer Ministerpräsident Schweitzer leitete, sowie im von den Grünen geführten Familienministerium. Während im Arbeitsministerium Stellen in den Fachabteilungen noch regelmäßig ausgeschrieben worden seien, seien Jobs im Leitungsstab in mehreren Fällen nicht ausgeschrieben worden. Stellenbesetzungsverfahren und Auswahlentscheidungen hätten überwiegend nicht den rechtlichen Anforderungen genügt, so die Kritik sowohl am Arbeits- als auch am Familienministerium. Und: Regelbeurteilungen für Beförderungen seien nicht erstellt worden beziehungsweise gar nicht erst vorgesehen.
CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder erklärte dazu: „Gutsherrenart, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage – die Vorwürfe von damals sind sofort wieder da.“ Der Eifeler erinnerte daran, dass das damalige Umweltministerium unter Ulrike Höfken vor Jahren zugeben musste, dass bei Beförderungen im eigenen Haus über Jahre systematisch gegen Gesetz verstoßen worden war. Die Landesregierung habe seitdem offensichtlich nichts dazugelernt, wetterte Schnieder.
Förderungen des Familienministeriums: Kein gutes Haar lässt der Rechnungshof auch an den Zuwendungsverfahren im Familienministerium von Katharina Binz (Grüne). Die Bearbeitung von Förderungen gehöre grundsätzlich nicht in ein Ministerium, sondern in eine nachgeordnete Behörde – wie es zum Beispiel bei der ADD, die dem Innenministerium unterstellt ist, der Fall ist. Im Familienministerium sei allerdings in mehreren Referaten ein Drittel des Personals mit den Förderungen beschäftigt. Weiterer Kritikpunkt: Für Förderungen mit einem Volumen von über 5,6 Millionen Euro gebe es keine Richtlinien. Und: Die Zuwendungsverfahren seien kaum digitalisiert.
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Von Stellenbesetzungen im Innenministerium bis hin zu Brückenkontrollen und Projektsteuerung beim Landesbetrieb Mobilität – der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2024 mit teils harschen Worten das Handeln von Landesregierung und -behörden kritisiert.
