„Pure Provokation“: SPD lehnt Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten ab​

Wer die Verfassung des Landes ändern möchte, benötigt dazu eine Zweidrittelmehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag. Anders als bei normalen Abstimmungen ist die Regierung also auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – und umgekehrt. Vor wenigen Monaten war der letzte Versuch gescheitert.