Im Visier sind dabei auch vier Angehörige der rheinland-pfälzischen Polizei, ein Ex-Polizeianwärter sowie ein Ex-Auszubildender im Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“ an einer Höheren Berufsfachschule. Die 21 bis 26 Jahre alten Männer sollen verfassungswidrige Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen verwendet haben.
Bei drei von ihnen besteht auch der Verdacht der Volksverhetzung. Außerdem wird gegen den Verdacht ermittelt, dass Persönlichkeitsrechte etwa durch Fotos verletzt wurden.
Innenministerium leitete Disziplinarmaßnahmen ein
Das Innenministerium hatte bei Bekanntwerden des Falls im November sofort Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. „Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel“, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD).
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstrecken sich aber auch auf vier Angehörige der Bundespolizei. Alle Beschuldigten wohnen im Bezirk der Staatsanwaltschaft Koblenz, wie Oberstaatsanwalt Dietmar Moll auf Anfrage berichtet. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, sei noch offen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) will am 23. Februar den Rechtsausschuss über den aktuellen Stand informieren.
