Im Falle des kriselnden Flughafens Hahn etwa habe die Regierung lediglich teure Berater eingekauft, aber nichts erreicht, sagte Klöckner beim Politischen Aschermittwoch der Union in Boppard. „Es gibt keine privaten Investoren und es gibt kein Zukunftskonzept.“ Und Dreyer schaue nur zu. „Wir wollen nicht, dass es die Landesregierung wieder so weit kommen lässt wie beim Nürburgring.“
Auch in Sachen Infrastruktur bleibe die Regierung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nötig sei etwa eine Mittelrheinbrücke, doch Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) setze sich nicht gegen den grünen Koalitionspartner durch, der den Bau einer Brücke ablehnt. Die Grünen seien in der Opposition groß geworden, sagte Klöckner. «Da lernt man vor allem eines: die unerträgliche Leichtigkeit des Neins.»
Grüne setzen auf Kernthemen
„Wir haben mit dem ersten Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz jetzt die Lücke gefüllt, die wir in Deutschland durch die Große Koalition haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, am Abend in Koblenz. Die CDU könne nicht für die Energiewende sein und gleichzeitig gegen jedes Windrad kämpfen, wetterte Köbler.
Mit den urgrünen Themen Klimaschutz und Energiewende wollen die Grünen auch in den Europawahlkampf ziehen, sagte Spitzenkandidat und Europaparlamentsmitglied Sven Giegold: «Man sieht an der Ukraine, dass man sich nicht von den falschen Leuten abhängig machen sollte.» Auch die Flüchtlingspolitik wollten die Grünen thematisieren. Jeder Flüchtling müsse die Chance haben, in Europa einen Asylantrag zu stellen. Die CSU dürfe keinen Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten machen, sagte Giegold.
