Streit um nukleare Teilhabe
Auf dem Luftwaffenstützpunkt liegen nach unbestätigten Informationen die rund 20 letzten US-Atombomben in Deutschland. Zum Protest mit Mahnwachen, Arbeitsgruppen und Vorträgen gehörte auch eine Wanderung um das Militärgelände herum. Die Aktivisten erinnerten auch an einen Jahrestag: Genau drei Jahre zuvor, am 7. Juli 2017, hatten 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag angenommen. Die Abrüstungsorganisationen Ican und „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) kritisierten in diesem Kontext, die Bundesregierung halte an der nuklearen Teilhabe fest und plane den Kauf atomwaffenfähiger Kampfjets zum Transport der in Büchel stationierten US-Atomwaffen.
In einer ersten Bilanz sprach Organisatorin Balzer von einem friedlichen Verlauf der Aktionstage. Einige Aktivisten, die nicht zu Ican und IPPNW gehörten, hätten sich vor das Haupttor des Bundeswehr-Fliegerhorsts gesetzt, seien aber ohne Zwischenfälle weggetragen worden. Die Wehrverwaltung hatte Ican und IPPNW die Genehmigung für die Aktionstage beim Militärgelände verweigert, ein Eilantrag der Demonstranten beim Verwaltungsgericht Koblenz dagegen war jedoch erfolgreich.
Proteste gegen Ramstein
Von diesem Mittwoch bis Samstag (8. bis 11. Juli) sind die Onlineaktionstage der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne mit Vorträgen und Diskussionsrunden geplant. Corona-bedingt fällt der traditionelle Protest in Kaiserslautern aus. „Gerade in Zeiten, in denen der US-amerikanische Drohnenkrieg nicht mehr nur geduldet wird, sondern Deutschland auch noch seine eigenen Drohnen bewaffnen möchte, müssen wir aktiv sein“, betonen die Veranstalter.
