Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag der künftigen rot-grünen Landesregierung und die Personalpläne für deren Ministerien scharf kritisiert.
Die Schaffung eines achten Ressorts und die Einstellung weiterer Mitarbeiter schlage über die Legislaturperiode hinweg schätzungsweise mit mehr als 20 Millionen Euro zu Buche, sagte Klöckner. Dieser Betrag entspreche den Kosten für 500 Stellen bei der Polizei. Dort wolle die Landesregierung jedoch Personal reduzieren, während sie bei sich selbst nicht abspecke.
„Der sozialökologische Aufbruch ist zu Beginn schon ein Stillstand“
„Der sozialökologische Aufbruch ist zu Beginn schon ein Stillstand“, kritisierte Klöckner mit Blick auf den 101-seitigen Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne unterzeichnet hatten. So würden wichtige Infrastrukturprojekte einfach gestoppt, auf andere Fragen, etwa wie der Unterrichtsausfall abgestellt werden kann, gebe es keine Antwort.
„Wir haben vieles, wirklich vieles gefunden, wo uns klar wird: Papier ist geduldig, konkrete Politik sieht anders aus“, sagte die CDU-Chefin.
