Bei der Landtagswahl am 22. März kam die AfD auf knapp 20 Prozent der Stimmen. Im Landtag wird sie künftig mit 24 Abgeordneten vertreten sein. Das würde ausreichen, damit die AfD alleine ohne weitere Stimmen einer anderen Partei Untersuchungsausschüsse beantragen könnte. Das wollen CDU, SPD und Grüne verhindern, wie sie am Mittwoch erklärten. Arne Dedert/dpa
CDU, SPD und Grüne befürchten einen Missbrauch von Oppositionsrechten im Landtag durch die neue AfD-Fraktion. Sie wollen der größten Oppositionsfraktion das schärfste Kontrollschwert – Untersuchungsausschüsse – entreißen. So reagiert die Opposition.
Lesezeit 2 Minuten
Die rheinland-pfälzischen Oppositionsparteien kritisieren die kurzfristig geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen heftig. Der Eifeler Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, sprach von einem „schwarz-rot-grünen Tag“ für die Arbeit der Opposition.
