In der im Mai zu Ende gehenden Wahlperiode gab es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz. Es war der einzige U-Ausschuss in dieser Legislaturperiode. Er hatte zahlreiche Versäumnisse der Landesregierung aufgedeckt. Boris Roessler/dpa
CDU, SPD und Grüne befürchten einen Missbrauch von Oppositionsrechten im Landtag durch die neue AfD-Landtagsfraktion. Das schärfste Kontrollinstrument wollen sie der erstarkten Fraktion daher noch vor der ersten Sitzung wegnehmen.
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Der neu gewählte Landtag wird am 18. Mai erstmals in Mainz zusammenkommen. Doch zuvor soll es noch zwei Sitzungen des Parlaments in der alten Zusammensetzung geben. CDU, SPD und Grüne wollen kurzfristig die rheinland-pfälzische Verfassung ändern. Grund ist die neue Stärke der AfD im Landesparlament.
