Rheinland-Pfalz. Eine Theatergruppe hatte sich im rheinland-pfälzischen Landtag angemeldet, um die Debatte zum Haushalt 2011 mitzuerleben. Und die Jugendlichen erlebten eine bühnenreife Aufführung.
SPD-Regierung und CDU-Opposition lieferten sich eine muntere Redeschlacht – beide nutzten die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit dem jeweiligen politischen Gegner.
Baldauf kritisiert „Verfall der politischen Kultur durch Skandale und Selbstbedienungsmentalität“
Dabei zeichnete CDU-Fraktionschef Christian Baldauf das Bild einer ruinösen Regierungspolitik. Unverantwortliche Verschuldung, massiver Unterrichtsausfall an den Schulen, der Verfall der politischen Kultur durch Skandale und Selbstbedienungsmentalität: Der Chrisdemokrat ließ kein gutes Haar am Kabinett von Regierungschef Kurt Beck (SPD). Ein paar Kostproben? „In keinem anderen Bundesland brennt den Menschen der Unterrichtsausfall so unter den Nägeln wie in Rheinland-Pfalz.“ Oder an Beck gerichtet: „Der Steuerzahler ist für Ihre Prestigeobjekte und Ihre ganz persönliche Hofhaltung zuständig. Das ist Rheinland-Filz.“
Tumulte bei Baldaufs Rede
Gleich mehrfach griff Baldauf, dessen Rede im Tumult unterzugehen drohte, die Verschuldung des Landes auf. Der Regierung Beck hielt er vor: „Jeder Einwohner ist demnächst mit 8600 Euro verschuldet. Ihre Verschuldung ist die höchste aller westdeutschen Bundesländer.“ Der CDU-Fraktionschef bemängelte „über 1,9 Milliarden Nettoneuverschuldung allein im Kernhaushalt und über 300 Millionen Euro in den Landesbetrieben“. Fazit: „Ihre Haushaltspolitik ist wie Gas geben auf abschüssiger Bahn.“
CDU wird anschaulich: Schuldenmeile aufgebaut
Bereits im Vorfeld der Haushaltdebatte hatte die rheinland-pfälzische CDU bei klirrender Kälte in aller Frühe eine Schuldenmeile aufgebaut. Wegmarken zeigten den Passanten den wachsenden Schuldenstand an – pro Schritt rund eine Milliarde Euro. Auch viele Abgeordnete kamen nicht umhin, den ganzen Weg bis zu den 34,8 Milliarden Euro (Ende 2011) abzuschreiten. Wärmen konnten sich Bürger und Politiker am Ende an den Versprechungen der CDU: Halbierung der Nettoneuverschuldung bereits 2011, ab 2013 „Rückzahlung von Becks Schulden“.
Hartloff zur CDU: „Sie sind nicht glaubwürdig, weil Ihre Vorschläge unseriös sind“
Doch genau das Finanzkonzept der Christdemokraten war es, dass bei der SPD heftige Reaktionen auslöste. „Sie sind nicht glaubwürdig, weil Ihre Vorschläge unseriös sind“, hielt Jochen Hartloff seinem Vorredner Baldauf und der gesamten CDU entgegen. Dabei erinnerte er an das Sparbuch, das die Christdemokraten bei ihrer Haushaltspressekonferenz werbewirksam präsentiert hatten, „dessen Inhalt aber keiner kennt“. Hartloff spottete: „Möglichweise verhält es sich damit so, wie mit dem Sparbuch der CDU-Fraktion. Es ist nichts drauf.“
Beck verwahrte sich gegen die Schwarzmalerei der CDU
Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck verwahrte sich gegen die Schwarzmalerei der CDU: „Das klingt so, als müsse man sofort seine Kinder, Katz und Hund nehmen, um aus Rheinland-Pfalz zu flüchten.“ Der Regierungschef verwies indes auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die ungebrochene Exportstärke und auf ein Bildungssystem, „das Chancengleichheit garantiert und für das wir viel Anerkennung bekommen.“ Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht Becks für zahlreiche Bundesländer zum Modell geworden.
Gnadenlos zerpflückt Beck die Haushaltsvorschläge der CDU
Gnadenlos zerpflückte er die Haushaltsvorschläge der CDU. „Sie wollen 1250 neue Lehrer einstellen, den Verbundsatz beim kommunalen Finanzausgleich um ein Prozent erhöhen, was 85 Millionen Euro ausmacht, und eine Milliarde Euro sparen. Das kann man nicht wirklich ernst nehmen“, wetterte Beck. Den Pensionsfonds „kaputtzusparen“ nannte er unverantwortlich, die vorgeschlagenen Kürzungen in der Landesverwaltung und bei außerplanmäßigen Ausgaben „völlig realitätsfremd“. Beck weiter: „Um diesen Spareffekt zu erzielen, müssten wir 8000 Bedienstete entlassen.“ Kopfschüttelnd resümierte er: „Damit, dass Pferde die Bäume hochreiten sollen, damit kann man sich nicht seriös auseinandersetzen.“
Kein Schweiß auf der Stirn
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin verteidigte den Pensionsfonds ausdrücklich. Er warnte nur davor, ihn als investive Ausgabe zu werten, um somit eine höhere Verschuldung zu ermöglichen. Die SPD-Sparanstrengungen fand der Liberale ähnlich wie die CDU wenig überzeugend. „Da stand der Regierung nicht gerade der Schweiß auf der Stirn.“ Mertin nahm die in den Landtag drängenden Grünen ins Visier. Er warnte davor, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu beschädigen: „Wir setzen uns dafür ein, dass der Hahn nicht geköpft wird und die Nachtfluggenehmigung erhalten bleibt“, so Mertin. Felix Schmitt, Mitarbeiter der in Umfragen hoch gehandelten Grünen, unterstellte dem Liberalen
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
