Justiz Nur das Bundesverfassungsgericht kann Zahlung stoppen - Doch der Antrag liegt noch nicht vor
NPD erhält 256.718 Euro vom Staat: Nur das Bundesverfassungsgericht kann Zahlung stoppen

Rheinland-Pfalz/Berlin. „Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!“, erklärten Politiker. Die Erwartungen waren hoch, als Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause beschlossen: Der NPD wird als verfassungsfeindliche Partei der staatlichen Geldhahn zugedreht. Bis es dazu kommt, könnte es aber noch lange dauern.

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Denn: Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Aber der notwendige Antrag ist in Karlsruhe noch gar nicht gestellt. Folge: Die Verfassungsfeinde erhalten in jedem Quartal noch gut 256.000 Euro. Diese Zuschüsse stehen ihr nach dem Parteiengesetz weiter zu, da sie die höchsten Richter nicht – wie vom Bundesrat erhofft – verboten haben.
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