Seit fast zwei Jahren erhitzt die Novelle des Landesjagdgesetzes die Gemüter. Das Jagdmanagement soll mehr auf die Walderneuerung als Folge des Klimawandels ausgerichtet werden, so der Wunsch der Landesregierung und des von den Grünen geführten Umweltministeriums. Dagegen regt sich Widerstand, vor allem vonseiten der Jäger. Am Donnerstag hat der Landtag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf beraten, der zuvor überarbeitet worden war. Die Aussprache ist mitunter genauso kontrovers wie die seit zwei Jahren andauernde Debatte.
Der CDU-Abgeordnete Horst Gies wirft dem Umweltministerium vor, den Jägern mit dem Gesetzentwurf „verdammt viel Kompetenz“ abzusprechen. Dabei seien die Jäger – Gies ist selbst Jägersmann – eine der größten Naturschutzgruppen. Gies sagt: „Wir wollen einen Wald mit Wild.“ Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) macht er den Vorwurf, am ersten Gesetzentwurf lediglich „an dem einen oder anderen Schräubchen“ gedreht zu haben. Die Ministerin treibe mit dem neuen Gesetz einen Keil zwischen Behörden, Waldbesitzer, Jäger und Naturschützer.
„Wir wollen einen Wald mit Wild.“
CDU-Landtagsabgeordneter Horst Gies
Der Christdemokrat kritisiert außerdem, dass die Abgeordneten den Entwurf erst am Freitagabend und damit „zum spätestmöglichen Zeitpunkt“ erhalten haben. Zum Thema Waldverjüngung und Wildverbiss sagt Gies: Ein krummer Baum erfülle genauso die Klimaerfordernisse wie ein gerader Baum.
Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn spricht von einer „inakzeptablen und unverschämten“ Gesetzesvorlage. Der Tierschutz solle durch „erbarmungslose Abschüsse“ geschwächt werden. Die Opposition hält dem Umweltministerium vor, es nach zwei Jahren Diskussion noch schnell vor der nahenden Sommerpause durchdrücken zu wollen.
Kreisjagdmeister laufen Sturm gegen neues Jagdgesetz
Der Protest gegen die von Umweltministerin Eder vorangebrachte Neufassung des Landesjagdgesetzes ist laut und heftig. Kurz vor der Ersten Lesung der Novelle im Landtag schalten sich jetzt auch die Kreisjagdmeister im Land ein – per Resolution.
Nico Steinbach würdigt für die SPD-Fraktion die Leistungen der Jäger. Es bestehe kein Zweifel daran, welch elementare Bedeutung die Jagd für die Kulturlandschaft und die Gesellschaft habe. Als Forstpolitiker könne er aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass der Wald unter Klimastress, Trockenheit, Hitze und Schädlingen sowie Wildverbiss leide. Deshalb sei ein an die Klimawandelfolgen angepasstes, weiterentwickeltes Jagdmanagement nötig. Auch Fabian Ehmann (Grüne) verweist auf die Klimakrise und deren Folgen für den Wald. Deshalb sei „es doch klar, dass die Jagd einen Beitrag leisten muss für klimaresistente Mischwälder“. Ehmann lobt den vorliegenden Gesetzesvorschlag als guten Kompromiss.
Umweltministerin Eder verteidigt in ihrer Rede das neue Jagdgesetz. Der Behauptung, es gehe bei der Novelle um die wirtschaftlichen Interessen der Forstindustrie, widerspricht Eder. Vielmehr gehe es um den Erhalt „unserer Wälder als Heimat, Natur- und Erholungsraum sowie als CO2-Senke“. Man habe das Gesetz stetig weiterentwickelt, Änderungen vorgenommen, der Entwurf sei ein Kompromiss im besten Sinne. Grundlegende Ziele – wie das Wachstum von jungen Bäumen zu erleichtern, aber auch Wildschadensverfahren zu vereinfachen – habe man nicht aus den Augen verloren, so Eder. Dem Ministerium gehe es um praxisorientierte und pragmatische Lösungen „zum Wohle von Wald, Wild, Jägerinnen und Jägern sowie Grundbesitzenden“.
Der Landesjagdverband, der bereits in der Vergangenheit gegen das neue Jagdgesetz mobil gemacht hatte, demonstriert am Donnerstag mit etlichen Jägern in der Nähe des Landtags gegen die Gesetzespläne. Eine lange Plakatwand des Verbands dekoriert den Weg zum Parlament. Auf den Plakaten ist etwa zu lesen: „Finger weg vom Jagdgesetz“ und „Wer macht’s, wenn nicht wir?“ oder auch „Nur weil Rehe Veganer sind, muss man sie nicht verjagen!“
Der Landesjagdverband hatte bereits vor dem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen am Wochenende deutlich mit einer Aktion gegen die Pläne der Landesregierung protestiert. Der Ökologische Landesjagdverband lobt dagegen den Gesetzentwurf.
Sondersitzung des Umweltausschusses
Das neue Gesetz soll nach Angaben der Umweltministerin am 1. April 2027 in Kraft treten. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt soll am Freitagmorgen über eine Anhörung von Fachleuten entschieden werden.
