Das neue Kita-Zukunftsgesetz wurde am 21. August 2019 vom Mainzer Landtag verabschiedet, zum 1. Juli 2021 tritt es nun in Kraft. Das Gesetz ändert grundlegend die Finanzierung der Kitas von bisher Geld pro Gruppe auf künftig Geld pro Kitaplatz. Genau daran gibt es scharfe Kritik, die CDU-Opposition sprach am Montag von „Etikettenschwindel“: Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit Verbesserungen, viele Kitagruppen drohten aber in der Praxis hinter den Status quo zurückzufallen.
„Das Urteil des Personals ist eindeutig: Das Kitagesetz geht an der tatsächlichen Kitarealität vorbei“, kritisierte der CDU-Bildungspolitiker Thomas Barth. Viele Kommunen und kommunale Träger ächzten zudem unter der zusätzlichen finanziellen Last, die das Land den Trägern mit dem neuen Kitagesetz aufbürde. Tatsächlich zahlt das Land für die Kitakosten nur einen Grundstock, den Rest müssen Träger und Einrichtungen frei aushandeln – und genau da stockt es.
Eine landesweite Vereinbarung zwischen freien Kitaträgern und Jugendämtern gibt es noch immer nicht, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Andreas Winheller, kritisierte, die Verhandlungen würden „deutlich zu konfrontativ“ geführt, die Beteiligten seien „dringend gefordert, aus ihren Schützengräben herauszukommen“. Viele Einrichtungen hätten den Eltern mitgeteilt, eine Umsetzung des Kitagesetzes zum 1. Juli werde es nicht geben.
Das Gesetz sieht unter anderem einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück inklusive Mittagessen vor, viele Einrichtungen sehen sich nicht in der Lage, das jetzt schon umzusetzen. In vielen Einrichtungen fehlen noch Küchen, in manchen sogar die Betriebserlaubnis. Hubig räumte ein, der Umsetzungsprozess sei „noch nicht abgeschlossen“. Es müsse aber keine Kita „am Donnerstag die Rollläden unten lassen, wenn noch keine Betriebserlaubnis da ist“, betonte die Ministerin, auch würden alte Rahmenvereinbarungen vorerst weiter gelten. Es habe eine individuelle Beratung für alle 2560 Einrichtungen im Land gegeben, unterstrich Hubig weiter. Die Kitalandschaft in Rheinland-Pfalz sei sehr heterogen, es sei aber die Aufgabe des Landes, „überall für eine transparente und gleiche Ausstattung und einen ausgeglichenen Personalstand zu sorgen“, sagte der Präsident des Landesjugendamtes, Detlef Placzek.
Viele Kitas berichten nun aber, sie würden durch die neuen Regeln künftig Personal verlieren, müssten sogar Erzieher entlassen. Die Ministerin sagte dazu, wenn Ende Mai mehr Personal da sei als eigentlich mit dem Schlüssel vorgesehen, „ist das für den Anfang bis zu 20 Prozent okay“. An ganz vielen Stellen werde aber auch Personal aufgebaut. „Wir planen deshalb gerade eine Fachkräfteoffensive“, sagte Hubig. Dass der Bildungsministerin drei Tage vor Inkrafttreten der Kitanovelle „eine Fachkräfteoffensive einfällt“, kritisierte hingegen Barth, „das kommt viel zu spät“.
