Justizminister Mertin hält umstrittenes Gesetz für verfassungswidrig - Aber der Bundesrat hat es kurz vor der Wahl gebilligt - Mainzer Initiative angekündigt: Neuer Mordprozess auch nach rechtskräftigem Freispruch? Justizminister hält neues Gesetz für verfassungswidrig

Rheinland-Pfalz/Berlin. Trotz eines Freispruchs soll ein Mörder nicht davonkommen, wenn nach dem Prozess neue Beweise auftauchen: Diesem Ziel einer umstrittenen Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Wiederaufnahme von Strafverfahren, das die Große Koalition unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchsetzen wollte, stimmt der Bundesrat zu.