Justiz Hans-Georg Göttgen setzte auf Hilfe der CDU - Landesregierung lehnte eine Gesetzesänderung ab: Neonaziprozess: So wollte Richter die Pleite stoppen
Justiz Hans-Georg Göttgen setzte auf Hilfe der CDU - Landesregierung lehnte eine Gesetzesänderung ab
Neonaziprozess: So wollte Richter die Pleite stoppen
Will nicht in den Ruhestand, muss aber: Hans-Georg Göttgen (64), ehemals Vorsitzender Richter im Koblenzer Neonaziprozess. Foto: dpa picture alliance
Koblenz. Es klingt wie Satire, ist aber bittere Wahrheit: Der wohl größte Neonaziprozess in der rheinland-pfälzischen Geschichte ist gescheitert, weil man am Landgericht Koblenz so lange verhandelte, bis der Vorsitzende Richter in den Ruhestand musste. Jetzt hat sich eben dieser zu Wort gemeldet und seinen Standpunkt klargemacht: Hans-Georg Göttgen (64) wollte seine Dienstzeit verlängern und den Prozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein zu einem regulären Ende führen. Aber: Er durfte nicht.
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Göttgen setzte auf eine Änderung des Landesrichtergesetzes, die von der CDU 2015 im Landtag gefordert, aber von der damals rot-grünen Landesregierung abgelehnt wurde.
Der Neonaziprozess dauerte fast fünf Jahre und hatte 377 Verhandlungstage. Am Dienstag stellten Göttgen und dessen Kollegen ihn wegen des „Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer“ ein.
