„Wir wollen, dass die Kommunen auch in einigen Jahren noch funktionieren“, sagt Landesvorsitzender Rolf Führ. Die demografische Entwicklung, also das Altern Gesellschaft, sei dabei ein großes Problem, weil bei vielen Mitarbeitern die Rente oder Pension bevorsteht und zugleich der Wettbewerb um den Nachwuchs immer härter wird. In Konkurrenz zur freien Wirtschaft hat es der öffentliche Dienst ohnehin traditionell schwer. Doch seit einiger Zeit stehen die Kommunen im öffentlichen Dienst selbst nicht nur mit Landes- und Bundesbehörden im Wettbewerb, sondern auch mit den Nachbarbundesländern.
Grund dafür ist die Föderalismusreform, die der Bund 2006 beschlossen hat. Vor der Reform hat er, vereinfacht gesagt, die Besoldung der Beamten der Länder und Kommunen geregelt. Seit der Reform machen das die Länder aber nun selbst. „Da packt Sie das kalte Grauen, was der Bund mit der Föderalismusreform ausgelöst hat“, sagt der Ehrenvorsitzende der Komba im Land, Klaus Geiser. Entstanden ist aus Sicht der Gewerkschaft nun eine „Kleinstaaterei“, die eine Bezahlung nach Kassenlage nach sich zieht. Und die dazu führt, dass die Bundesländer höchst unterschiedlich zahlen. „500 Euro liegen zwischen dem besten Land Bayern und dem schlechtesten Berlin“, sagt Geiser. Und Rheinland-Pfalz? Liege in der Rangliste „ganz weit hinten“. In der Besoldungsgruppe A 6 (Stufe 2) auf Rang 10 von insgesamt 17, weil der Bund in der Auflistung auch berücksichtigt wird, bei A 9 (gehobener Dienst) auf Rang 16 und A 13 (letzte Stufe) auf Rang 15, rechnet Geiser vor.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Gewerkschaft, dass alle Nachbarländer besser bezahlen. Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen. „Und man soll es kaum glauben, selbst das Saarland“, sagt Geiser.
Aber nicht nur die Bezahlung sieht die Gewerkschaft als Nachteil im Wettbewerb um den Nachwuchs an, wie Landesjugendleiter Daniel Bach sagt. Junge Leute wünschten sich auch mehr Flexibilität und Wertschätzung. Während in der freien Wirtschaft große Unternehmen ihren Mitarbeitern zum Beispiel oft Kinderbetreuung anbieten, gibt es das aus Sicht der Komba im kommunalen Dienst noch viel zu wenig.
Und nicht nur für die Jüngeren seien flexible Arbeitsmodelle und Arbeitszeiten wichtig. Einer jungen Mutter oder einem jungen Vater müsse ebenso eine Auszeit oder eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden wie Menschen, die ihre Eltern pflegen müssen. Gerade bei den Beamten seien die Vorgaben hier noch sehr starr, kritisiert der Vorsitzende Führ. „Wir fordern zum Beispiel seit Jahren Lebensarbeitszeitkonten.“ Unter anderem Überstunden werden dort angespart, und die Mitarbeiter können sie verbrauchen, wie sie wollen. „Bei der Berufsfeuerwehr gibt es zum Beispiel viel Mehrarbeit“, sagt Ehrenvorsitzender Geiser. „Mit einem solchen Konto könnten sich die Feuerwehrleute dann überlegen, früher in Pension zu gehen.“
Dass dringender Handlungsbedarf besteht, macht aus Sicht der Komba auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich. Die prognostiziert demnach, dass bis 2020 bundesweit im öffentlichen Dienst 800.000 bis eine Million Arbeitskräfte fehlen. „Jede sechste bis achte Stelle in der kommunalen Verwaltung könnte so nicht mehr besetzt werden“, sagt Vorsitzender Führ. Und das, nachdem seit 1991 schon eine Million Stellen in den deutschen Kommunen wegrationalisiert worden seien. „Die Leidtragenden sind die Bürger.“
