. „America First“ lautet eine der Kernbotschaften des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Für Deutschland brachte dieser Leitspruch während Trumps erster Amtszeit Spannungen mit sich – und die Sorge, wie verlässlich die USA als Partner noch sein können. Rund eine Woche nach der US-Wahl ging es auf Antrag der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.
Abgeordnete mehrerer Fraktionen gingen auf die langjährige Partnerschaft zwischen den USA und Rheinland-Pfalz ein. Rund die Hälfte der US-Bürger in Deutschland lebt im Bundesland, hob Nina Klinkel (SPD) hervor, etwa in der Nähe der Militärstützpunkte Ramstein, Baumholder oder Spangdahlem. Auch wirtschaftlich seien die USA und Rheinland-Pfalz stark verbunden. Die Grundlage der Zusammenarbeit sei aber das gemeinsame Wertesystem, das trotz der Unsicherheit der Trump-Wiederwahl unverändert bleibe, so Klinkel. Die Sozialdemokratin stellte klar: „Wir machen nicht Schluss mit Amerika. Schon gar nicht in Rheinland-Pfalz.“
Langfristige Investitionen in US-Stützpunkte
Auch Innenminister Michael Ebling (SPD) nannte die transatlantischen Beziehungen „tragfähig“ und „belastbar“. Es habe in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in die US-Stützpunkte gegeben, teilweise auch während der ersten Amtszeit des Republikaners Trump. Deswegen rechnet der Minister nicht damit, dass diese kurzfristig infrage gestellt werden.
Die Opposition forderte dennoch, sich auf eine zweite Trump-Präsidentschaft vorzubereiten. Für Marcus Klein (CDU) sei es in „unserem vitalen Interesse, als Bundesland Rheinland-Pfalz für die neue Lage in den USA gerüstet zu sein.“ Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den Vereinigten Staaten macht dem Christdemokraten der Zustand der Ampelregierung und speziell des Bundeskanzlers Sorgen. Eine „lame duck“, also eine lahme Ente, als Kanzler sei in solchen Zeiten nicht im Interesse des Landes, sagte Klein.
Auch wir müssen wieder den Blick auf das Wesentliche, auf deutsche Interessen lenken.
Damian Lohr, AfD-Parlamentsgeschäftsführer
Die eigene Verteidigungsfähigkeit Deutschlands solle nun überdacht werden, forderte die Grünen-Fraktion. Um sich in Europa sicher aufzustellen, müsste man jetzt, nach der US-Wahl, auch über Militär-Ausgaben diskutieren – ein schwieriges Thema für die Grünen, wie Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zugab.
Die AfD-Fraktion, die Donald Trump zunächst zu seinem „Erdrutschsieg“ gratulierte, sah in seiner erneuten Wahl sogar eine Chance für Deutschland. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Damian Lohr forderte parallel zu Trumps „America First“-Politik eine „Deutschland zuerst“-Politik. „Auch wir müssen wieder den Blick auf das Wesentliche, auf deutsche Interessen lenken“, so Lohr.
Solch eine Politik würde in Deutschland aber nicht funktionieren, entgegnete FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis. Es gebe nämlich „fundamentale und strukturelle Unterschiede“ zwischen den beiden Ländern. Deutschland könne nicht ohne internationale Partnerschaften funktionieren. So sei die Bundesrepublik bei der Energieproduktion von anderen Ländern abhängig, die USA hingegen nicht.
