Nach wochenlangen parteiinternen Querelen steht beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP in Mainz die mit Spannung erwartete Wahl eines neuen Landesvorsitzenden beziehungsweise einer neuen Landesvorsitzenden an. Die Delegierten wählten mit 67,5 Prozent Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zur neuen rheinland-pfälzischen Parteichefin. Von 198 Delegierten votierten 133 mit Ja, 58 mit Nein, sechs Delegierte enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Damit geht die 52-Jährige Alzeyerin (Rheinhessen) aus dem Machtkampf innerhalb des FDP-Landesverbands als Siegerin hervor.
Schmitt war die einzige Kandidatin. Sie wurde vom Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle (79) vorgeschlagen. Anfang der Woche war es noch offen, ob es zu Gegenkandidaturen kommen würde. Die neue Landeschefin tritt damit die Nachfolge des inzwischen parteilosen Bundesverkehrsministers Volker Wissing an. Er war nach dem Aus der Berliner Ampelkoalition Anfang November überraschend aus der FDP ausgetreten. Bis zum Samstag hatten die beiden Vize-Vorsitzenden Schmitt und Carina Konrad (Kreisverband Rhein-Hunsrück) die Partei übergangsweise geführt.
Schmitts beide Stellvertreter im neuen Vorstand heißen Emanuel Letz und Stephanie Steichele-Guntrum. Der Oberbürgermeister von Bad Kreuznach kam auf 82,2 Prozent, Steichele-Guntrum aus dem rheinhessischen Oppenheim auf 63,5 Prozent. Die bisherige Vize Konrad war nicht mehr angetreten.
Schmitt: „Eine verdammt schwere Zeit“
Schmitt nannte in ihrer Bewerbungsrede die zurückliegenden Monate „eine verdammt schwere Zeit“. Sie hätten die FDP gefordert, ihre Mitglieder strapaziert und „auf die Zerreißprobe gestellt“. Man müsse nun den inneren Kompass neu ausrichten, im Umgang miteinander neu ausrichten, so die Freie Demokratin. Es gelte, Vertrauen neu aufzubauen, Brücken zu bauen, „das verstehe ich als unsere gemeinsame Aufgabe“, sagte die 52-Jährige.
Die Liberale kritisierte CDU-Parteichef Friedrich Merz. Er habe bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin zentrale Wahlversprechen der Union „komplett aufgegeben“. Merz übernehme die Wahlprogramme von SPD und Grünen – „koste es, was es wolle“. Als FDP stehe man zur Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und Investitionen in die Infrastruktur, allerdings nicht ohne ein Bekenntnis zum Sparen und notwendigen Reformen.
Flügelkämpfen in der Partei erteilte Schmitt eine Absage. Sie sagte in Mainz: „Die FDP muss weder nach rechts noch nach links. Wir brauchen eine starke liberale Kraft in der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft.“ Am Ende ihres Vortrags erhielt Schmitt kurz stehende Ovationen.
Bei der mehr als eineinhalbstündigen Aussprache gab es Kritik an den zurückliegenden parteiinternen Machtspielchen – an der neuen Landesparteichefin hingegen nicht. Ulrich van Bebber, Vorsitzender des Kreisverbands Ahrweiler, sprach davon, dass zuletzt ein „maximaler Schaden“ für die FDP entstanden sei. Das, was passiert sei, sei einer liberalen Partei „zutiefst unwürdig“ gewesen, so van Bebber. Der Kreisvorsitzende sprach sich klar für Schmitt als neue Landeschefin aus.
Der Mainzer David Dietz sagte, man habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen „einen Luxus geleistet, den wir gar nicht hatten“. Man habe auch „einen Kredit verspielt, den wir nicht hatten“. Dietz meinte mit Blick auf die Landtagswahl im März 2026: Es mache einen Unterschied, ob Freie Demokraten mitregierten oder nicht. In Rheinland-Pfalz regieren SPD, Grüne und FDP in einer Ampelkoalition zusammen.
Mit der Wahl Schmitts geht ein monatelanger Machtkampf in der von inneren Zerwürfnissen durchgeschüttelten FDP zu Ende. Noch bis vor wenigen Tagen standen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite Wirtschaftsministerin Schmitt, auf der anderen der neue Justizminister und vorherige FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis, Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht sowie die Vize-Vorsitzende Carina Konrad.
Aus dem Fernis-Lager wurden Schmitt etwa Inkompetenz, Farblosigkeit und mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen. Schmitt soll außerdem vor geraumer Zeit massiv bedrängt worden sein, ihr Ministeramt abzugeben. Sie hatte dem Druck widerstanden. Fernis hatte noch in der vorvergangenen Woche angekündigt, nicht für das „Team Schmitt“ zur Verfügung zu stehen.
FDP: Überraschende Personalie – und plötzlich geeint
„Team Freie Demokraten“ statt Lagerbildung – und der „liebe Philipp“ wird Justizminister: Plötzlich zeigen die Liberalen in Rheinland-Pfalz so demonstrativ Einigkeit, dass man nur staunen kann. Die krisengeschüttelte FDP versucht die Kehrtwende.
Philipp Fernis als neuer RLP-Justizminister vereidigt
Auf der Regierungsbank angekommen: Der 42-jährige Philipp Fernis (FDP) ist neuer rheinland-pfälzischer Justizminister. Er folgt im Amt auf den unerwartet verstorbenen Herbert Mertin. Auch an der FDP-Fraktionsspitze gibt es nun ein neues Gesicht.
Am Montagabend versuchten die Liberalen nach Gremiensitzungen dann Einigkeit zu demonstrieren. Neben Fernis stellten sich plötzlich und überraschend auch die anderen Parteivertreter, also Konrad und Becht, hinter die Kandidatur von Schmitt.
Der späte Montagabend hatte eine überraschende Wendung genommen: Fernis war vom Landeshauptausschuss in Mainz mit 63 Prozent als neuer Landesjustizminister nominiert worden. Am Mittwoch wurde der 42-jährige Bad Kreuznacher im Landtag als neuer Justizressortchef bestätigt und vereidigt. Fernis folgte damit auf Herbert Mertin nach. Mertin war im Februar im Alter von 66 Jahren unerwartet gestorben. An die Spitze der sechsköpfigen Landtagsfraktion war der Pfälzer Steven Wink einstimmig gewählt worden.
Ein Schmierentheater der Freien Dilettantengruppe
Am Montag treten führende Liberale vor die Presse, um mitzuteilen, wer Justizminister werden soll. Die Veranstaltung gerät zur „Farce der Freien Demokraten“. So endet der FDP-Showdown mit einem „Schmierentheater“, kommentiert unser Korrespondent.
