War’s das wert? Diese Frage müssen sich alle führenden Freien Demokraten ehrlich stellen - am Ende eines schmutzigen Machtkampfs, der über Monate tobte und mit der Wahl von Daniela Schmitt zur neuen Parteichefin nun endlich zu Ende ging. Das, was nun als Ergebnis beim Parteitag summa summarum resultierte, hätten die Liberalen auch ganz anders haben können, allen voran der bis Mittwoch amtierende Landtagsfraktionschef Philipp Fernis, der nun an seinem Ziel angekommen und Justizminister ist.
So bleiben nach dem unanständigen und traurigen Machtkampf der vergangenen Monate nur beschädigte Liberale übrig, die allesamt schwere (persönliche) Verletzungen einstecken und davontragen mussten. Es ist nur schwer vorstellbar, wie aus diesen Verwundungen wieder ein konstruktives Miteinander zwischen der Wirtschaftsministerin und ihren bisherigen Widersachern, Justizminister Philipp Fernis und Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht, erwachsen – und der Burgfrieden dauerhaft halten soll. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es auf das Wirtschaftsressort maßgeblich ankommt.
Die neue Parteichefin geht jedenfalls als Siegerin aus der diesmal verdeckten Feldschlacht hervor. Schmitt hielt aller Kritik und gewaltigem Druck stand. Das verdient Respekt. Aber auch die Freie Demokratin hat Fehler gemacht. Viel zu lange hat sie gezögert, viel zu lange hat sie mit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz abgewartet. In der „Causa“ um ihren Ehemann zeigt sie immer noch kein Unrechtsbewusstsein. Dass ihr Partner innerhalb von kurzer Zeit auf gleich mehreren Delegationsreisen ihres eigenen Ministeriums mit dabei war, hat eben ein Geschmäckle. Das sollte auch die Ministerin einmal anerkennen. Was Schmitt am Samstag zudem vermissen ließ: einen inhaltlichen Impuls, wo sie als neue Landeschefin mit den Liberalen überhaupt hin möchte.
Schmitt ist FDP-Landeschefin: Siegerin des Machtspiels
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt geht aus dem FDP-Machtkampf als Gewinnerin hervor. Beim Parteitag gibt es eine lange Aussprache zu den Machtspielchen – heftige Kritik entlädt sich an Ex-Parteichef Volker Wissing, aber auch an Philipp Fernis.
Bemerkenswert waren außerdem die kritischen Abrechnungen mit Schmitts Vorgänger Volker Wissing, immerhin von 2011 bis 2024 Landesvorsitzender. Da hatte sich einige Wut angestaut – nicht nur wegen Wissings Führungsstil („eine Partei, die zentral von oben gesteuert wurde“), sondern auch sicher wegen seines Agierens rund um das Aus der Berliner Ampelkoalition. Wissings überraschender Parteiaustritt erschütterte den Landesverband – und stürzte ihn in ein wochenlanges Chaos.
Die übrig gebliebenen Führungskräfte haben nicht nur untereinander und parteiintern Vertrauen verspielt, sondern auch gegenüber dem Wähler. Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt. Einen ersten Beleg dafür lieferte eine Umfrage in dieser Woche, bei der die rheinland-pfälzische FDP bei kümmerlichen 2 Prozent landete. Die neue Parteichefin und viele Delegierte beteuerten, dass der nächste Schuss sitzen muss. Ansonsten katapultieren sich die Liberalen im nächsten Bundesland in die außerparlamentarische Opposition. Die rheinland-pfälzische Ampel wäre dann Geschichte.
