Der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Koblenz, Lars Brocker. Sascha Ditscher
Um das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme von Extremisten zu schützen, ist eine Reform geplant. Rheinland-Pfalz ist hier in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof (VGH) schon weiter, skizziert Lars Brocker, der oberste Richter des Landes.
Lesezeit 1 Minute
Um das Bundesverfassungsgericht besser als Bollwerk gegen Demokratiefeinde im Parlament schützen, haben sich im Bundestag Ampel-Koalition und die oppositionelle CDU/CSU geeinigt, die Struktur des Bundesgerichts im Grundgesetz abzusichern. Bisher sind Kernelemente wie etwa die Richterwahl nur in einfachem Gesetz geregelt, das auch mit nur einfachen Mehrheit geändert werden kann.
