Nach der Terrorattacke eines 29-jährigen Albaners auf die Polizeiwache in Linz (Kreis Neuwied) hat sich die Migrationsdebatte in Rheinland-Pfalz weiter verschärft. Die Stimmen, die eine härtere Gangart gegenüber kriminellen und illegalen Flüchtlingen fordern, werden immer lauter. „So kann es nicht weitergehen, und so darf es nicht weitergehen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, in dessen Wahlkreis Linz liegt. „Deutschland hat ein akutes Sicherheitsproblem. Und immer mehr Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher“, warnt Rüddel. „Das muss jetzt endlich Konsequenzen haben.“
Insbesondere kriminelle Täter und seit Langem ausreisepflichtige Ausländer sind konsequent abzuschieben.
Erwin Rüddel (CDU)
Rüddel fordert dazu eine Verschärfung des Asylrechts: „Insbesondere kriminelle Täter und seit Langem ausreisepflichtige Ausländer sind konsequent abzuschieben.“ Ferner müssten endlich Zurückweisungen an der Grenze nicht nur möglich, sondern „grundsätzlich geboten“ sein. Es dürfe keine EU-Regel geben, die über dem deutschen Asylgesetz stehe. Zudem sollten in Rheinland-Pfalz mindestens 500 zusätzliche Polizisten pro Jahr eingestellt werden.
Die Freien Wähler gehen da noch einen Schritt weiter. „Im vergangenen Jahr haben wir bereits moniert, dass knapp 10.000 Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichen und eine Aufstockung auf 11.000 Polizeikräfte gefordert“, betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Mainzer Landtag, Helge Schwab. „Diese Zielsetzung ist nun wichtiger denn je, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“ Mit Waffenverbotszonen und Klingenlängenbegrenzungen allein könne man dem islamistischen Terrorismus nicht Herr werden.
Wir dürfen Islamisten keinen Raum zum Handeln geben.
Jan Bollinger (AfD)
Die AfD im Land will das Asyl- und Aufenthaltsrecht sogar von Grund auf reformieren. „Wir dürfen Islamisten keinen Raum zum Handeln geben“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger in einer Stellungsnahme zum Linzer Terrorakt. Jetzt müsse umgehend geprüft werden, ob der Täter abgeschoben werden kann: „Straftäter, die das Gastrecht missbrauchen und die öffentliche Sicherheit gefährden, haben in Deutschland keinen Platz“, betont Bollinger. Die AfD-Fraktion verlangt eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Auch die SPD im Land schlägt nach Linz schärfere Töne an. „Sollte sich der Verdacht auf einen radikalislamistischen Hintergrund erhärten, zeigt sich einmal mehr, dass jede Form von Extremismus eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft ist“, warnt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir sagen ihm daher weiter den Kampf an – mit einem konsequenten Rechtsstaat und präventiven Maßnahmen, die Phänomene wie etwa Blitzradikalisierungen im Internet so weit wie möglich an der Wurzel packen.“
Wir sind aktuell in Gedanken bei den vielen Polizistinnen und Polizisten im Land.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Ein Angriff auf die Polizei sei immer auch ein Angriff auf alle Bürger. „Wir sind aktuell in Gedanken bei den vielen Polizistinnen und Polizisten im Land, für die eine Konfrontation mit solchen Nachrichten eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten ist“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die wichtigste Nachricht sei erst einmal, dass niemand verletzt wurde. Unterdessen dauern die Ermittlungen zu Hintergründen und Motiv der Tat an. Bisher habe der Beschuldigte keine Aussage gemacht, erklärte Oberstaatsanwalt Christopher do Paco Quesado von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
Als Beschuldigter sitzt ein 29 Jahre alter Albaner seit Freitag wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Mit einer Machete und einem Messer bewaffnet, hatte der mutmaßliche Islamist in der Nacht die Polizeiwache betreten und gedroht, Polizisten zu töten. Der Mann wurde in einer Sicherheitsschleuse eingeschlossen und von Spezialkräften überwältigt.
Verdacht auf islamistische Motivation
Aus Äußerungen des Beschuldigten während der Tatausführung ergebe sich „der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte aus einer islamistischen Motivation“ heraus gehandelt habe, teilte der Oberstaatsanwalt weiter mit. Der 29-Jährige hatte laut Polizeiangaben bei der Tat wiederholt „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen.
Dschihadisten und Salafisten benutzen den Ausdruck oft wie einen Schlachtruf. Damit kapern die Extremisten die zentrale religiöse Formel des Islam, die schon seit Jahrhunderten von Muslimen weltweit benutzt wird. Gegenstand der Ermittlungen sei auch, auf welche Weise sich der Beschuldigte radikalisiert hat, insbesondere, ob dies im Internet oder auf sonstige Weise erfolgt sei, teilte der Oberstaatsanwalt mit. Weitere Aussagen dazu könnten derzeit nicht gemacht werden.
Aufgrund der Motivation des Beschuldigten und des Umstandes, dass er sich Polizisten und damit Repräsentanten der staatlichen Ordnung als Ziel ausgesucht hat, bestehe gegen den Beschuldigten der dringende Verdacht, „dass es sich um eine gegen die Allgemeinheit und den Staat gerichtete Straftat handelt“. Polizeibeamte waren bei dem Angriff nicht verletzt worden. Der Albaner wurde leicht verletzt, als er per Elektroschock durch einen Taser außer Gefecht gesetzt wurde.
Bei der Polizeigewerkschaft GdP ist die Erleichterung groß, dass kein Kollege zu Schaden gekommen ist. „Wir danken allen an dem Einsatz Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass der bewaffnete Täter nicht ins Gebäude eindringen konnte“, erklärt die GdP-Landesvorsitzende Stefanie Loth.
Es ist wichtig, dass weder finanzielle Ressourcen, Denkmalschutz oder Personalmangel ein Hindernis darstellen.
Stefanie Loth, Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, fordert bestmöglichen Schutz der Dienststellen.
Die Gewerkschaft äußert aber auch Kritik an der Landesregierung. Schon nach dem Verfassungsschutzbericht im Juni habe man gefordert, der zunehmenden Gefahr durch Islamisten durch mehr Geld für Ausstattung und Personal der Polizei zu begegnen. „Wir fordern die Einstellung von mindestens 500 Polizisten sowie 75 Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten“, so Loth. Auch die Dienststellen müssten bestmöglich geschützt werden. „Es ist wichtig, dass weder finanzielle Ressourcen, Denkmalschutz oder Personalmangel ein Hindernis darstellen.“
Zudem fordert die GdP, die Dienstunfallfürsorge für die Polizisten zu verbessern. Die einmalige Entschädigungssumme von 50.000 Euro, die bei einer Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 Prozent vorgesehen ist, sei zu niedrig, um Wohnung oder Haus umbauen zu können.
