Das Ministerium von Ulrike Höfken (Grüne) sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Foto: dpa dpa
Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren Staatssekretär Thomas Griese angesichts des Beförderungsskandals in ihrem Haus umgehend zu entlassen. Die Union kritisierte „Günstlingswirtschaft“ und „Gutdünken“ in dem grün geführten Ministerium, das bei Beförderungen offensichtlich jahrelang gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Zwischen 2011 und 2020 verzichtete das Ministerium danach in 160 von 248 Fällen auf eine Beurteilung, die bei Beförderungen geboten ist, weil sie dazu dienen soll, den besten Bewerber zu ermitteln. In den vergangenen vier Jahren blieben Beurteilungen in 85 von 95 Fällen aus, obwohl ein Gericht schon im Jahr 2014 die Beförderungspraxis im Höfken-Ministerium gerügt hatte.
