Vorwurf: Verstoß gegen Neutralitätspflicht als Ministerpräsidentin rund um Mainzer Demo : Nach Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Rechtsextremismus: AfD verklagt Dreyer
Vorwurf: Verstoß gegen Neutralitätspflicht als Ministerpräsidentin rund um Mainzer Demo
Nach Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Rechtsextremismus: AfD verklagt Dreyer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach im Januar während einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Mainz. Zuvor hatte sie über das Internetportal der Staatskanzlei zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Die AfD wirft ihr ein Verstoß gegen Neutralität vor – und klagt. Foto: Thomas Frey/dpa Helen-Phoebe Schuckert. picture alliance/dpa
Gut vier Monate nach der Mainzer Demo „Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis“ hat die AfD-Bundes- und die Landespartei eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz erhoben. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage unserer Zeitung.
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Die Regierungschefin hatte zur Demonstration am 18. Januar über das offizielle Internetportal der Staatskanzlei aufgerufen und danach dort wie in sozialen Netzwerken auch kommentiert. Dem Aufruf vorausgegangen war der Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme über Remigration diskutierten.
