Nach Ärger um Luca-App: Justizminister Mertin informiert über weitere Fälle, in denen Ermittler auf Gästelisten zurückgriffen: Nach Ärger um Luca-App: Weitere Fälle bekannt, in denen Ermittler handschriftliche Gästelisten heranzogen
Nach Ärger um Luca-App: Justizminister Mertin informiert über weitere Fälle, in denen Ermittler auf Gästelisten zurückgriffen
Nach Ärger um Luca-App: Weitere Fälle bekannt, in denen Ermittler handschriftliche Gästelisten heranzogen
An der Luca-App entzündete sich immer wieder Kritik. picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Nach dem Wirbel um die Frage, ob die Mainzer Polizei Daten der Luca-App zur Aufklärung eines Todesfalls in Mainz abgreifen durfte, haben sich die Gemüter beruhigt – auch zuletzt im Rechtsausschuss des Landtags. Dort waren im Januar die Wogen noch hochgeschlagen.
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Zugleich hatte Justizminister Herbert Mertin (FDP) die Formulierungsunschärfe des Bundes kritisiert und bereits klargestellt: Eine Datenabfrage ist künftig nur nach vorherigem richterlichen Beschluss möglich – bei schwersten Straftaten.
Klar wurde im Ausschuss: Nach den Berichten der beiden Generalstaatsanwaltschaften kam es zu keinem weiteren Zugriff auf Daten der Luca-App, wie Mertin versicherte.
