Temposünder hoffen auf baldiges Urteil am Verfassungsgerichtshof - Prozessflut befürchtet: Messen die mobilen Blitzer im Land wirklich korrekt? Temposünder hoffen auf baldiges Gerichtsurteil

Herrscht noch eine Waffengleichheit vor Gericht, wenn automatisch die Regel gilt: Die Radaranlagen haben immer recht, weil sie zuverlässig sind? Über diese emotionale Frage will der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz noch im Januar entscheiden. Nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ist nicht ausgeschlossen, dass er den Weg dafür frei macht, dass der Bundesgerichtshof (BGH) bundeseinheitliche Vorgaben macht – und so den rechtlichen ...