Mehr Staatsferne: Beck will gegen ZDF-Staatsvertrag klagen

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die seit langem geplante Verfassungsklage gegen den ZDF- Staatsvertrag am 23. November von seinem Kabinett beschließen lassen. Darüber hinaus lehnte er laut „Spiegel“ den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als „abwegig und nebenbei auch verfassungswidrig“ ab.