Luxemburg/Berlin (dpa) – Luxemburg hat die Ankündigung verschärfter Kontrollen und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. Luxemburg missbillige die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums und spreche sich für eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen aus, teilte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden der Deutschen Presse-Agentur mit.
«Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden. Schengen muss leben!», sagte er. «Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs müssen vermieden werden, im Interesse des täglichen Lebens der Menschen in der Großregion.»
Luxemburg hofft auf konstruktiven Austausch
Gloden sagte, er habe die Ankündigung des künftigen deutschen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), bei Amtsantritt die Grenzkontrollen hochfahren und die Zurückweisungen an den Grenzen steigern zu wollen, zur Kenntnis genommen: «Ich hoffe auf einen konstruktiven Austausch und eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Dobrindt. Dennoch bleibt die Position der luxemburgischen Regierung unverändert.»
Luxemburg hatte Mitte Februar schriftlich Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.
Dobrindt kündigte baldige Entscheidungen an
Gloden wolle sich weiter mit Nachdruck für die Ausarbeitung bilateraler Abkommen über Überstellungsverfahren und die polizeiliche Zusammenarbeit einsetzen: «Um endlich Fortschritte bei der Normalisierung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu erzielen», sagte er.
Dobrindt hatte angekündigt, einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die ersten Entscheidungen sollten nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen werden.
Die Bundesregierung hatte im Februar die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert und dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet. Stationäre Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
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