Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigt eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz ein. Mit ihr will sie nach Angaben der Staatskanzlei vor allem die Kommunen im Land stärken. Die Offensive soll nach Auskunft der Regierungszentrale drei Elemente umfassen.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will erstens ein 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm mit dem Titel „handlungsstarke Kommunen“ auflegen, wie die Staatskanzlei in Mainz bestätigt. Für das 600 Millionen Euro schwere Sofortprogramm will die Mainzer Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) einen Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 verabschieden. Die 600 Millionen Euro sollen aus der Rücklage des Landes genommen und 2025 sowie 2026 (jeweils 300 Millionen Euro) dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugeführt werden, informiert die Staatskanzlei. So sollen die Städte, Kreise und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, zusammen mit dem 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in ihre Infrastruktur zu investieren.
Streit um die Kommunalfinanzen
Im Land schwelt schon lange ein Streit um die Kommunalfinanzen. Die Kommunen sowie die kommunalen Spitzenverbände klagen über zu viele Aufgaben und Mehrbelastungen. Die Landesregierung verweist auf die Teilentschuldung von 3 Milliarden Euro in den zurückliegenden Jahren und darauf, dass mehr Geld in das neu geregelte KFA-Verteilsystem fließt. Ministerpräsident Schweitzer hatte im vergangenen Herbst bei seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, dass der KFA 2026 die 4-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werde. Außerdem hatte der SPD-Politiker ein kommunales Förderprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro für die Kommunen angesagt.
Die Stadt Pirmasens hatte am Montag angekündigt, eine Klage gegen das Land anzustreben. Ziel der Klage sei eine bessere finanzielle Versorgung der Kommunen, teilte der Städtetag in Mainz am Montag mit. Pirmasens klage stellvertretend, da der Städtetag nicht klageberechtigt sei.
Rechnungshof rüffelt Landesregierung gleich mehrfach
Die Finanzpolitik der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition kommt bei der Vorstellung des Rechnungshof-Jahresberichts insgesamt nicht gut weg. Manche Kritik der Finanzprüfbehörde gibt es schon länger, manche Rüge aber ist komplett neu.
Der Landesrechnungshof rügt die Landesregierung schon seit Jahren dafür, dass sie zu wenig investiere. Stattdessen würden Überschüsse in die Haushaltssicherungsrücklage gesteckt, die Ende 2024 auf rund 4 Milliarden Euro angewachsen sei. Hinzu kommen Ausgabenreste, also nicht ausgegebenes Geld für geplante Investitionen. Rechnungshof-Präsident Marcel Hürter hatte zu Beginn des Jahres davon gesprochen, dass sich das Land „eine Kriegskasse angelegt“ habe.
Zurück zur angekündigten Investitionsoffensive: Die Landesregierung will zweitens schnell ein Sondervermögensgesetz verabschieden – und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften über die wichtigsten Zukunftsprojekte beraten. Schwerpunkte sollen Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur sein. Drittens sollen nach Angaben der Staatskanzlei in diesem Sommer weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen beschlossen werden.
