Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Die FDP spricht von „Lobbyismus im Herzen der SPD“, die CDU zweifelt angesichts der millionenschweren Pleite am Nürburgring und den finanziellen Nöten des Flughafens Hahn die Wirtschaftskompetenz des früheren SPD-Bundesvorsitzenden an.
Die Liberalen halten die neue Aufgabe Becks auch grundsätzlich für problematisch. „Wenn Kurt Beck zu den Menschen spricht, weiß man nicht, ob der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, der ehemalige Ministerpräsident, der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz oder der Pharma-Vertreter Beck redet“, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Der Chefliberale sprach von einer „unguten Ämterverquickung“. Wissing erinnerte daran, dass die SPD in anderen Fällen eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert hat. Sein Fazit: „Nach dem Gazprom-Kanzler hat Rheinland-Pfalz nun seinen Boehringer-Ministerpräsidenten.“
Auch die CDU sieht Becks Einsatz als Lobbyist für die Pharmabranche problematisch. Dort wundert man sich, was Beck sich alles zumutet. „Nach der Art und Weise wie er im Januar seinen Rücktritt gestaltet hat, irritiert es nun sehr, dass in Talkshows und auf regionalen Terminen nahezu omnipräsent erscheint“, bemängelte CDU-Wirtschaftssprecher Martin Brandl, der auf diesem Hintergrund auch Becks Einstieg bei Boehringer fragwürdig findet. Der langjährige rheinland-pfälzische Regierungschef war aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und hatte den Weg für die jetzige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) frei gemacht, was als geschickter politischer Schachzug gewertet wurde.
Seltsam finden FDP, CDU und Steuerzahlerbund, dass im Land gerade per Ministergesetz Büroausstattung und Dienstwagennutzung für Ex-Ministerpräsidenten geregelt wurden und keiner etwas von Becks Pharmajob erwähnte, obwohl dieser bereits seit Juni im Boehringer-Beraterkreis sitzt (Dotierung unbekannt). Der Steuerzahlerbund hält es für falsch, dass der Steuerzahler für Dienstwagen, Personal und Sachmittel knapp 150 000 Euro aufwenden muss, obwohl unklar ist, in welchem Auftrag Beck eigentlich unterwegs ist.
Die SPD im Land steht indes hinter ihrem Ehrenvorsitzenden. Beck ist kein Typ für den geruhsamen Ruhestand, heißt es. Die Genossen freuen sich, dass es ihm – vom Amt des Regierungschefs entlastet – wieder besser geht. Generalsekretär Jens Guth bezeichnete die CDU-Angriffe als „geschmacklos“. Der Sozialdemokrat erklärte: Becks Berufung in den Beraterkreis von Boehringer „zeugt von seiner Verbundenheit zur heimischen Wirtschaft und davon, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft von seiner Expertise überzeugt ist“. Und weiter: „Der Beraterkreis tagt an fünf Tagen im Jahr, das ist doch ein überschaubarer Rahmen.“
