Haushalt Trotz Abschied vom Defizit soll Geld für neue Aufgaben bleiben - Kritiker vermissen mutige Akzente
Kritiker vermissen mutige Akzente: Wie das Land Schulden abbauen will

Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen will die Landesregierung die Schuldenbremse schon 2019 einhalten – und trotzdem investieren, unter anderem in Bildung von der Kita bis zur Hochschule, in die innere Sicherheit, in den Breitbandausbau und in Landesstraßen.

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Rheinland-Pfalz. Keine neuen Kredite, die Schuldenbremse schon ein Jahr vorher erfüllt und mehr Geld für Digitalisierung, Sicherheit und Bildung – die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt der beiden nächsten Jahre vorgelegt.

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Dabei profitiert sie von anhaltend hohen Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Der erstmals seit der Finanzreform strukturell (also besondere Konjunktureinflüsse herausgerechnet) ausgeglichene Haushalt sei das „Ergebnis eines zehnjährigen Konsolidierungsprozesses – und ich verrate kein Geheimnis: Der war nicht einfach.
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