Koblenz – Ein Landkreis muss auch dann die Kosten für den Schulbus tragen, wenn dieser nur Kinder und Jugendliche aus anderen Kreisen zu seinen Schulen bringt.
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, wie ein Sprecher am Mittwoch der dpa bestätigte. Damit hatte die Klage des Kreises Cochem-Zell Erfolg, nachdem sie das Verwaltungsgericht noch als unzulässig und unbegründet abgewiesen hatte. Der Kreis Neuwied habe nach den Vorschriften im rheinland- pfälzischen Schulgesetz die Verpflichtung, die Transportkosten zu den Förderschulen in seinem Gebiet zu tragen, sagte der Sprecher.
Zehn Förderschulen liegen im Kreisgebiet Neuwied. Sie werden auch von Schülern aus dem Kreis Cochem-Zell besucht, der dafür Schulbuslinien eingerichtet hat. Sie beförderten in den vergangenen Jahren zwischen drei und neun Schülern. Neuwied erstattete Cochem- Zell dafür einen Beitrag in Höhe fiktiver Schülerjahreskarten. Die Klage zielte nun erfolgreich auf die volle Kostenübernahme. „Das ist so vom Gesetz vorgegeben, dass derjenige Landkreis die Kosten zu tragen hat, in dem die Schulen liegen“, erklärte der OVG-Sprecher.
Der Kreis Neuwied fordert eine Gesetzesänderung und mehr Geld vom Land. „Mit diesem Urteil kommt eine erneute Kostenlawine auf den Landkreis zu, die wir allein nicht schultern können“, sagte der Erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach (CDU). Er geht von einer Kostensteigerung um 1,5 Millionen Euro pro Jahr aus. „Schon heute werden für die Schülerbeförderung mehr als 9 Millionen Euro jährlich aufgewendet.“ Das jährliche Defizit liege bei 3,5 Millionen Euro.
Nach Angaben des Kreises Neuwied kommen über die Hälfte der 1200 Kinder an seinen Förderschulen aus dem Umland. Wegen ihres besonderen Förderbedarfs müssten oft Kleinbusse und Spezialfahrzeuge eingesetzt werden, die im Vergleich zu Linienbussen wesentlich teurer seien.
