Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen vom Bürgergeld ins Asylrecht wechseln. Das Land Rheinland-Pfalz kritisiert dieses Vorhaben des Bundes und warnt vor hohen Kosten vor allem für die Kommunen. Stefan Puchner. picture alliance/dpa
Ukrainische Geflüchtete sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Aus Rheinland-Pfalz kommt Kritik – und die Befürchtung, dass die Zeche vor allem die Kommunen zahlen müssen.
Lesezeit 3 Minuten
Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern nur noch das niedrigere Asylbewerberleistungsgeld erhalten. Betroffen von diesem sogenannten partiellen Rechtskreiswechsel wären Geflüchtete, die seit dem 1.
