Das Kliniktransparenzgesetz mit milliardenschweren Entlastungen für die Krankenhäuser hat den Vermittlungsausschuss passiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht, dass die Insolvenzwelle der Kliniken auch in Rheinland-Pfalz jetzt endet. Doch kann er das Versprechen einhalten? Unser Kommentator ist skeptisch. Zugleich sieht er die Mainzer Landesregierung jetzt in der Pflicht.
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Auf den ersten Blick hört es sich gewaltig und großartig an: Durch die Einigung von Bund und Ländern beim Transparenzgesetz scheint der Weg zur Klinikreform frei zu sein – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nennt sie sogar eine Revolution. 50 Milliarden Euro – die Hälfte des Sondervermögens für die Bundeswehr – sollen aus einem von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds an die kriselnden Kliniken fließen.
