Kommentar zu Entwicklungen in der „Causa Raab“: Ministerpräsidentin Dreyer muss sich erklären

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Am Montag wurde nun bekannt, dass die SPD-Politikerin im Medienausschuss falsche Angaben gemacht hat. Damit bringt sich Raab weiter selbst unnötig in Bedrängnis. Und die Ministerpräsidentin? Malu Dreyer ist in dieser Angelegenheit komplett abgetaucht. Dröhnendes Schweigen. In einem kürzlichen „FAZ“-Interview ist Dreyer jede substanzielle Antwort zum Thema schuldig geblieben. Sie sagte lediglich, Frau Raab habe sich erklärt. Wirklich? Das war's?

Dabei muss sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin zu dem Sachverhalt, der mit den neuen Erkenntnissen vom Montag unmittelbar in ihrer Staatskanzlei angekommen ist, äußern. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat recht, wenn er sagt: „Durch das Schweigen macht sich Frau Dreyer das Handeln ihrer Bevollmächtigten zu eigen.“

Rheinland-Pfalz

„Causa Raab“: CDU will Sondersitzung zur „Briefkopfaffäre“ – und Dreyers Verantwortung klären

Die "Briefkopfaffäre" um Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) zieht immer weitere Kreise. Raab hatte in einem Schreiben an den SWR Teile der Berichterstattung um den Rücktritt ihres Genossen Roger Lewentz kritisiert.

Es kann nicht in Dreyers Interesse sein, dass auch nur der Hauch eines Eindrucks entsteht, sie könnte den Beschwerdebrief an den SWR, in dem die Opposition einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme sieht, gutheißen. Nicht in diesen Zeiten, in denen Medien ganz generell, aber vor allem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir brauchen, so unter Beschuss stehen. Ihr kann auch nicht daran gelegen sein, dass es nun den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, in dem sie als Zeugin vorgeladen wird – und in dem es erneut um (etwaige) Fehler von Mitgliedern ihrer Regierung geht.

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All das kann Dreyer nicht wollen. Also muss sie sich erklären. Und nicht die Sache einfach laufen lassen. Ganz nach dem Motto: Der Sturm wird schon bald vorbeigezogen sein.

Sollte indes Staatssekretärin Heike Raab glauben, sie hätte mit ihren bisherigen Erklärungen für ausreichend Aufklärung gesorgt und die an sie gerichteten Vorwürfe entkräftet, erliegt sie einem großen Irrtum. Wenn sie weiteren Schaden von ihrem Amt, ihrem Ansehen – Stichwort Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder – sowie der Autorität von Politik allgemein abwenden möchte, muss sie schnellstens alle Fakten und die eigenen Fehler offen auf den Tisch legen.

Wohin es führt, wenn man die Wahrheit scheibchenweise mit bester Salamitaktik präsentiert, haben die Rücktritte von Bundesfamilienministerin a.D., Anne Spiegel, und Innenminister a.D., Roger Lewentz, anschaulich gezeigt.

E-Mail: bastian.hauck@rhein-zeitung.net