Dabei hatte die damalige rheinland-pfälzische Ministerin doch nach ihrem Wechsel nach Berlin betont, dass sie zur Aufklärung, wie es Mitte Juli 2021 zu dieser Katastrophe kommen konnte, beitragen würde. Das tat sie nicht. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Spiegel verteidigte sich so, wie alle Grünen das Nichthandeln des Ministeriums verkaufen: Die Warnungen seien rechtzeitig da gewesen, im Krisengebiet im Ahrtal angekommen, das Ministerium sei nicht Teil der Meldekette und schon überhaupt gar nicht für den Katastrophenschutz zuständig. Von Spiegel-Vertrauten hörte man vor der Vernehmung: Was hätte sie denn machen sollen? Als Ministerin?
Ich sage Ihnen, was die damals verantwortliche Ministerin hätte machen können: Verantwortung übernehmen. Handeln. Agieren. Sich aktiv informieren. Sich mit dem Innenminister und der Ministerpräsidentin abstimmen. Und nicht einfach nichts tun. Spiegel hätte alle Möglichkeiten gehabt. Sie wusste abends, was im Ahrtal abgeht. Sie verfolgte bis 2 Uhr nachts die Lage. Im Internet. Sie überlegte gar, ins Krisengebiet zu fahren. Um dann nichts zu tun.
Die Ministerin hätte im Flutgebiet anrufen können. Sie hätte im Fernsehen oder Radio eindringlich warnen können. Sie hätte ihr Haus und ihre Mitarbeiter führen können. Sie tat es nicht. Was ist das bitte für ein Selbstverständnis, wenn man das Abwarten damit begründet, das Ganze hätte nur Chaos verursacht? So argumentiert nur jemand, der vom eigenen Können nicht überzeugt ist. Oder nicht überzeugt sein möchte. So bleibt ein Schwarzer-Peter-Spiel. In der Landesregierung zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen. Und Spiegel zeigt mit dem Finger auf ihren Staatssekretär.
Niemand wusste etwas, niemand war für etwas verantwortlich. Und am Ende schieben alle dem Einsatzleiter des Kreises Ahrweiler die Schuld zu. Das wird diesem Ausschuss nicht gerecht. Das wird dieser Katastrophe nicht gerecht. Zur Erinnerung, liebe Verantwortliche: Hier starben 134 Menschen. Und noch mal zur Erinnerung: Sie schworen alle einmal, Schaden vom Volke abzuwenden. Mit Abwarten gelingt das sicher nicht.
