Kommentar: Machtkampf um die Bilder im U-Ausschuss

Ursula Samary zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Verfassungsrichter mussten auf juristisch neuem Terrain klären, ob ein Untersuchungsausschuss auch der Selbstkontrolle des Parlaments dienen darf. Das Urteil ist ausgewogen: Eine Mehrheit darf den politischen Gegner nicht unter Vorwänden und auch nicht schrankenlos ausforschen.