Ursula Samary zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Verfassungsrichter mussten auf juristisch neuem Terrain klären, ob ein Untersuchungsausschuss auch der Selbstkontrolle des Parlaments dienen darf. Das Urteil ist ausgewogen: Eine Mehrheit darf den politischen Gegner nicht unter Vorwänden und auch nicht schrankenlos ausforschen. Damit bleiben elementare Rechte des Parlaments geschützt, aber auch das Recht auf Aufklärung, wenn wegen illegaler Praktiken der Ruf des gesamten Parlaments auf dem Spiel steht.
Die Politiker, vor allem die von SPD und CDU, sollten nun ebenso sorgsam ihre Verantwortung abwägen, um nicht mit neuen Schlammschlachten nur die Verdrossenheit des Wahlvolks zu schüren. Leider ist nach den Debatten der vergangenen Monate Besonnenheit kaum zu erwarten. Es tobt der pure Kampf um die Macht – auch die der Bilder: Die CDU will vor der Landtagswahl Ministerpräsident Kurt Beck samt Finanzminister Carsten Kühl vors gleißende Kameralicht im Nürburgring-Untersuchungsausschuss ziehen. Da wundert es nicht, dass die SPD umgekehrt auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in diese Position bringen und unangenehme Fragen stellen will.
Das Kreuz des Bürgers, von dem jede Partei im März zwei Kreuzchen will: Parlamentarische Sternstunden zu Sachfragen kann er bis März kaum erwarten.
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