Rheinland-Pfalz
Kommentar: Machtkampf um die Bilder im U-Ausschuss

Ursula Samary zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

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Ursula Samary zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Verfassungsrichter mussten auf juristisch neuem Terrain klären, ob ein Untersuchungsausschuss auch der Selbstkontrolle des Parlaments dienen darf. Das Urteil ist ausgewogen: Eine Mehrheit darf den politischen Gegner nicht unter Vorwänden und auch nicht schrankenlos ausforschen.

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