Von Dietmar Brück
Im politischen Rheinland-Pfalz steigt die Spannung. Es sind nur noch 100 Tage bis zur Landtagswahl im März. Dabei will sich niemand auf Umfragen und Prognosen verlassen. Denn die jüngeren Wahlen haben gezeigt: Der Wähler wird zunehmend zu einem geheimnisvollen Wesen. Doch wie sind die Perspektiven für die Parteien?
Die SPD steht nicht schlecht da: Sie hat in der Regierung durch die Bank kompetente Minister. Und auch die zweite Reihe ist solide bestückt. Dazu kommt ein Zugpferd Kurt Beck, das die meisten Rheinland-Pfälzer mögen und schätzen. Wechselstimmung? Fehlanzeige. Aber: Die jüngsten SPD-Skandale sind noch nicht gegessen. Zum fragwürdig geförderten Schlosshotel wird der Rechnungshof noch Einiges zu sagen haben. Und die Justizaffäre um Heinz-Georg Bamberger (SPD) kocht wieder hoch, wenn die Urteilsbegründung vom Bundesverwaltungsgericht eintrifft.
Die CDU indes segelt im Aufwind, ist aber nicht vor Luftlöchern gefeit. Immerhin punktet sie mit ihrer sympathischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die sich auch inhaltlich stärker einbringt. Zudem gewinnt die Partei an Geschlossenheit. Die Fraktion hingegen bietet ein durchwachsenes Bild. Finanziell dünn ausgestattet, hat sie Defizite in Sachen Professionalität und Schlagkraft. Dabei macht der streitbare Fraktionschef Christian Baldauf engagiert Politik. Nur: Das Bonmot Rheinland-Filz sollten die Christdemokraten eher sparsam verwenden, so lange sie selbst im Affärensumpf waten.
Die FDP tut sich sichtlich schwer, von sachlich-konstruktiver Opposition in den aggressiven Angriffsmodus umzuschalten. Das liegt Charakteren wie Herbert Mertin einfach nicht. Seine Stärke ist Fairness und Differenziertheit. Die schlechten Umfragewerte verlangen nun lautere Töne. Denn liberale Inhalte dringen schwerer durch. Da muss dann schon mal Guido Westerwelle für eine Schlagzeile herhalten.
Die rheinland-pfälzischen Grünen müssten sich derweil wund anfühlen von all den medialen Streicheleinheiten. Doch Eveline Lemke und Daniel Köbler fahren zweifelsfrei einen klugen Kurs: Sie umkurven recht unfallfrei Skandale und provokante Inhalte. Botschaft: Realismus statt Utopismus. Das zieht. Einen Weg, den die Linken noch vor sich haben. Als Chaos-Truppe ohne Lafontaine-Bonus können sie nur auf den Bundestrend hoffen.
Fazit: Politik in Rheinland-Pfalz ist bunter und vielfältiger geworden. Diese Tendenz bleibt garantiert stabil, gleich, wer am Ende mit wem regiert.
