Daniela Schmitt (vordere Reihe, von links nach rechts, FDP), Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Katharina Binz ((Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, und Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident, sitzen auf der Regierungsbank während einer Landtagssitzung. Helmut Fricke. dpa
Eigentlich schien das Landesklimaschutzgesetz längst beschlossene Sache zu sein. Doch zuletzt lobbyierten Wirtschaft und Gewerkschaften heftig gegen die Pläne der Landesregierung, die Ampel war sich ungewohnt uneins. Jetzt gibt es eine Verständigung.
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Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Landesklimaschutzgesetz am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen auf letzte Änderungen am Gesetz verständigt – und die Rechtsverordnung entschärft. Der Verabschiedung der Gesetzesnovelle an diesem Mittwoch dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
