Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) soll gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben - in den Augen der CDU. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klage allerdings abgelehnt. Andreas Arnold/dpa/
„Offensichtlich unbegründet“ nennt das oberste rheinland-pfälzische Gericht eine Klage der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten werfen dem Regierungschef aber weiter vor, systematisch gegen die Verfassung zu verstoßen.
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Die rheinland-pfälzische CDU ist mit ihrer Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte dem SPD-Politiker vorgeworfen, gegen seine Neutralitätspflicht als Regierungschef verstoßen zu haben, wodurch im Parteienwettbewerb Nachteile für die Christdemokraten entstanden seien.
