Hessische Regierung erleidet Schlappe vor Staatsgerichtshof - Starke verfassungsrechtliche Bedenken auch gegen rheinland-pfälzischen Weg: Kippt auch der Mainzer Sonderfonds Corona? Hessische Regierung erleidet Schlappe vor Staatsgerichtshof
Hessische Regierung erleidet Schlappe vor Staatsgerichtshof - Starke verfassungsrechtliche Bedenken auch gegen rheinland-pfälzischen Weg
Kippt auch der Mainzer Sonderfonds Corona? Hessische Regierung erleidet Schlappe vor Staatsgerichtshof
Muss auch die Mainzer Ampelkoalition um ihr Corona-Sondervermögen fürchten? Matthias Balk/dpa. dpa
Rheinland-Pfalz. Muss auch die Mainzer Ampelkoalition um ihr Corona-Sondervermögen fürchten? Hessens schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem Corona-Fonds vor dem Staatsgerichtshof jedenfalls eine Niederlage kassiert. Das Budgetrecht, sprich das Königsrecht des Landtages, ist nach dem Urteil des höchsten Gerichts Hessens verletzt, wie Präsident Roman Poseck feststellt.
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Denn das über Kredite finanzierte 12 Milliarden Euro schwere Hilfspaket läuft über vier Jahre, auch ohne klare Zweckbindung. Hessen muss bis März 2022 andere Wege finden, um die Folgen der Pandemie finanziell abzumildern.
Auch die rheinland-pfälzische Ampel hat sich im September 2020 ein Sondervermögen gegönnt.
