Neben der CDU hat auch die im Land mitregierende FDP angekündigt, das Thema Straßenausbaubeiträge für den Kommunalwahlkampf auf die Agenda zu setzen. Die AfD plädiert ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge, die sich oft auf fünfstellige, im Einzelfall sogar auf sechsstellige Beträge belaufen können. Stattdessen soll der Straßenausbau aus Steuermitteln finanziert werden.
Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin haben die Straßenausbaubeiträge bereits gestrichen. Auch in Thüringen sollen seit dem 1. Januar 2019 keine Beiträge mehr erhoben werden, weil die rot-rot-grüne Koalition sie rückwirkend abschaffen will. Im schwarz-grün regierten Hessen und in Nordrhein-Westfalen kämpft die SPD-Opposition derzeit für die Abschaffung der Beiträge.
Bei Innenminister und SPD-Parteichef Roger Lewentz hingegen herrscht angesichts des Koblenzer Vorstoßes vermutlich wenig Begeisterung. Die SPD-Landtagsfraktion hält bislang an den Ausbaubeiträgen fest. Man habe „ein gutes und gerechtes System gefunden“, sagte jüngst Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Das System habe sich in Jahrzehnten bewährt, meinte er – und sieht dabei auch die kommunalen Verbände auf seiner Seite.
Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes würde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Land rund 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. „Insofern würden 900 Millionen Euro ausreichen, um die Kompensation fast zwei Jahrzehnte lang bezahlen zu können“, rechnete Quante vor. Der Gemeinde- und Städtebund hingegen kalkuliert mit Kosten von bis zu 500 Millionen Euro und fordert, statt einer Abschaffung das vorhandene System zu modifizieren.
Die SPD Koblenz ist eine wichtige, aber längst nicht einzige Stimme, die sich gegen die Linie der Landes-SPD stellt. Auch die SPD im Stadtrat Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) hat einem Antrag zugestimmt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.