Müssen sich Polizisten aus dem Land bald nicht mehr auf den Weg nach Berlin machen? Foto: dpa picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz schickt – wie alle Bundesländer – regelmäßig Polizisten zur Amtshilfe nach Berlin. Vor allem bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen ist das gelebte Praxis zwischen den Ländern. Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt nun: „Wir können gern überall helfen – aber nicht mehr in Berlin.“ Hintergrund ist das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) der Rot-Rot-Grünen-Regierung. „Unsere Polizisten sollen nicht das gestörte Verhältnis der Berliner Regierung gegenüber dem Rechtsstaat ausbaden“, schimpft Herber.
Das LADG ist in der Rechtswelt umstritten. Der Internetblog „Legal Tribune Online“, der sich ausschließlich mit juristischen Themen beschäftigt, zitierte den Berliner CDU-Innenexperten Kai Wegner mit den Worten, das Antidiskriminierungsgesetz sei in Wahrheit ein „Anti-Polizeigesetz“.
